this post was submitted on 30 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Unpopuläre Meinung: Die Zustimmung der SPD ist richtig, Deutschland braucht angesichts externer Faktoren (US-Administration, Ukraine etc.) dringend eine funktionsfähige Regierung. Ich bin mit dem Wahlergebnis auch alles andere als zufrieden, aber in einer Demokratie muss man das ertragen können.
Ich würde darüber hinaus gehen: Deutschland bräuchte mehr als nur eine "funktionsfähige" Regierung. Wir bräuchten jetzt eine Regierung, die zeigt, dass sie zu großen Würfen fähig ist, die "handlungsfähig" ist. Und das gibt der Koalitionsvertrag leider nicht her. Da bekommen wir jetzt wieder 4 Jahre gar nichts und dann deshalb eine AfD Regierung. Ich glaube, man hätte die Kompromisse im Koalitionsvertrag anders aushandeln müssen. Statt bei den strittigen Themen sich irgendwo in "der Mitte" zu treffen, hätte man Maximalforderungen fair verteilen müssen. Also sowas wie "SPD bekommt die Bürgerversicherung, dafür bekommt die CDU ein neues Asylrecht". Man müsste die 4 Jahre nutzen, um zu zeigen, dass die etablierte Politik große Veränderungen noch bewerkstelligen kann. Alles in der Hoffnung, dass die schlimmsten Stilblüten dann von Gerichten wieder ausgesiebt werden. So hätte man die Chance gehabt, der AfD die sich anbahnende Mehrheit strittig zu machen.
Ich stimme dir grundsätzlich zu, aber uns läuft die Zeit davon. Und ein Koalitionsvertrag ist auch erstmal nicht mehr als eine Absichtserklärung. Ich teile deine Sorge über 4 Jahre gar nichts teilweise - innenpolitisch wird nichts passieren bzw. wir werden weiter Rückschritte machen. Außenpolitisch kann diese Regierung aber durchaus etwas bewegen.
Und was soll das bringen? Wahlen werden im inneren gewonnen, wenn man nicht gerade US of A heißt und einen Krieg für Quoten anzettelt.