this post was submitted on 29 Apr 2025
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Netzkultur / Netzpolitik
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Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de
Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.
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Die Regeln von feddit.org gelten.
Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org
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Weil in einem Gesetz auch klare Grenzen definiert wären. So macht man das jetzt einfach heimlich, kann es grundsätzlich mit einem Verweis auf ähnliche Verfahren beim Richter legitimieren, hat dann aber relativ freie Gestaltungsmacht, weil es ja nicht definiert ist.
..und hat daher überhaupt kein Interesse daran, das per Gesetz regeln zu lassen. Eklig.