Hallo zusammen!
Tja, harte Zeiten für den Datenschutz. Bereits vor der Wahl der CDU/SPD dieses Jahr fiel mir mit der Einführung der ePA auf, dass eine neue Bedrohung für die Bürgerrechte den Raum betreten hat.
Die Bedrohung sehe ich meiner Meinung nach: im Opt-Out-Verfahren.
Kurz zur Begriffserklärung:
Opt-In: Der Bürger bekommt etwas nur, wenn er aktiv zustimmt.
Opt-Out: Der Bürger bekommt etwas automatisch, solange er nicht widerspricht.
Beim Opt-In ist in jedem Fall gewährleistet, dass der Bürger sich zunächst aktiv mit dem Thema befassen muss. Man kann ihm eher zutrauen, dass er mit etwaigen Risiken ausreichend vertraut ist. Und wenn er/sie keine Zeit/Lust hat, sich damit auseinanderzusetzen - kein Problem. Schließlich bekommt er es ja nur, wenn er aktiv zustimmt.
Anders sieht es beim Opt-Out aus. Hier "zwingt" man dem Bürger etwas auf, wobei dieser sich überhaupt nicht mit dem Thema befasst haben muss. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl der betroffenen Menschen keine Ahnung haben werden, worum es geht. Man muss ebenfalls davon ausgehen, dass es Lebenssituationen gibt, in denen man schlicht keine Energie hat, sich intensiv mit einer Sache auseinanderzusetzen, oder man sogar physisch gar nicht dazu in der Lage ist. Und wenn es so ist? Tja, Pech gehabt - es kommt automatisch. Man rechtfertigt dieses Prinzip i.d.R., indem man ausreichende Aufklärung über gängige Informationskanäle verspricht.
So weit, so gut. Warum halte ich es für problematisch?
Wie kann garantiert werden, dass der Bürger sich damit befasst? Wie wird garantiert, dass er es auch versteht? Wie wird garantiert, dass die gelieferten Informationen schonungslos ehrlich über alle Risiken aufklären?
Im Falle der elektronischen Patientenakte (ePA) sehen wir, meiner Meinung nach ein gutes Beispiel, wie es nicht gehen darf. Wir haben hier ein Projekt, dass mit hochsensiblen Gesundheitsdaten umgeht. Der Bürger hat hier Ansprüche auf informationelle Selbstbestimmung. Er mag zwar Informationen darüber erhalten haben, aber diese genügen nicht den Ansprüchen, um von einem informierten Bürger sprechen zu können. I.d.R. werden die Bürger angeschrieben, ihnen wird versprochen, dass nun alles besser und einfacher wird und im letzten Absatz sagt man, dass es noch einige als "vernachlässigbar" geframete Risken gibt. Wie kann denn das überhaupt erlaubt sein?
Und werden wir davon in Zukunft noch mehr sehen? Werden wir nun immer misstrauisch sein müssen, wichtige Informationen zu verpassen, oder gar unvollständige Informationen zu erhalten?
Sowas lässt sich ja schließlich für so manche Dinge missbrauchen:
Abhören deines Telefons? Übermittlung all deiner Daten an XY? Kameras auf Toiletten? - "Keine Sorge, du kannst ja widersprechen".
Würde mich mal interessieren, was ihr davon haltet.
~ sp3ctre
Ich sehe das auch ambivalent. Ich erwarte nicht, dass der Staat bei jeder Änderung einen 80seitigen Brief in jeden Briefkasten wirft, in dem er auf themenspezifische und allgemeine Gefahren der Digitalisierung hinweist. Natürlich sollte er meiner Meinung nach so früh wie möglich über eine Änderung sprechen, damit man sich entsprechend in ein Thema einlesen und informieren kann, aber wenn mir meine Daten wirklich etwas wert sind, dann erwarte ich schon, dass man sich 5 - 10 Minuten Zeit für das Thema nimmt. Mittlerweile ist das alles auch kein Fachchinesisch mehr, es gibt viele Blogger, die Pro und Contra abwägen und "laiengerecht" darstellen. Ich würde da eher den gesellschaftlichen Nutzen bewerten: Trägt diese Veränderung dazu bei, aktuelle und zukünftige Probleme in dem jeweiligen Bereich zu verbessern oder zu stabilisieren?
Wenn die Antwort ja lautet, dann kann man sich durchaus für ein Opt-out entscheiden. Natürlich muss man jedes Projekt im Auge behalten, aber es wäre auch ein enormer Aufwand für die Digitalisierung, bei jeder Änderung 80-seitige Informationsbroschüren anbieten zu müssen, mit der geringen Wahrscheinlichkeit, dass diese eher gelesen werden als ein 4-Minuten-Artikel dazu.
Der Datenschutz darf nicht auf Kosten einer notwendigen Digitalisierung gehen, beides muss bestmöglich aufeinander abgestimmt werden.
Zumal Gerichte und Gesetze ein weiterer Faktor sind, der noch einmal darüber entscheidet, ob eine Änderung einfach so eingeführt und dann auch noch per Opt-out umgesetzt wird.