Datenschutz - Privacy - Digitale Selbstverteidigung

https://archive.ph/OY245

https://archive.ph/KAnQY

Hallo zusammen,

ich habe mich die letzten Tage etwas näher in die Causa "elektronische Patientenakte" eingelesen und mich dazu entschlossen eine Pro/Contra-Liste hinsichtlich dieser Akte zu erstellen. Bisher konnte man leider nur vereinzelt Informationen im Internet dazu finden, die meiner Meinung nach überwiegend dazu neigen die Nachteile nicht genug zu beleuchten.

Da man sich bei der elektronischen Patientenakte jedoch politisch für eine Opt-Out-Lösung (automatische Einwilligung bis Widerspruch) statt einer Opt-In-Lösung (automatischer Widerspruch bis Einwilligung) entschieden hat, finde ich, dass der Otto Normalverbraucher im Vorfeld verdient, dass er sich ohne großen Aufwand die aggregierten Informationen holen kann, die er braucht, um seine Entscheidung zu fällen.

Geplant ist die Einführung am 15. Januar 2025 (leichte Verzögerungen teilweise schon absehbar). Bis zu diesem Datum kann ein Widerspruch erfolgen. Danach kann aber auch eine Löschung der Akte sowie eine Wiederanlegung einer Akte nach Löschung vorgenommen werden. Wer von seinem Widerspruch Gebrauch macht, soll keine Nachteile in der Behandlung erfahren.

Verbesserungen und weitere Vor- und Nachteile sind hier ausdrücklich erwünscht um die Liste vollständiger/korrekter zu machen. Gerne auch mit Quellenangaben. Ich werde die Liste nach bestem Wissen und Gewissen pflegen.

Viele Grüße, sp3ctre

(+)

• Besserer Austausch von Daten unter den Ärzten
• Notfallversorgung (bessere/schnellere Auskunft über Vorerkrankungen, Medikamentenunverträglichkeiten)
• Doppeluntersuchungen können vermieden werden
• ~~Das Hochladen besonders sensibler Gesundheitsdaten (stigmatisierte Krankheiten, genetische Daten) bedarf nochmal expliziter Belehrung und kann im Einzelnen verweigert werden~~ entfernt, da es kein Punkt ist, der für die Anlegung einer Akte spricht

Sekundärzwecke:

• Forschung: Weitergabe von Gesundheitsdaten kann medizinische Forschung voranbringen; Einwilligung nötig

(-)

• Opt-Out (autom. Zustimmung bis Widerspruch) statt Opt-In (autom. Widerspruch bis Zustimmung)
• Gegenargument "Notfallversorgung": Geeignetheit in Frage gestellt. Vollständigkeit der Akte muss gewährleistet sein. Ärzte können sich nicht darauf verlassen, dass Akte keine Lücken enthält, da Löschungen seitens des Patienten möglich sind.
• Bei Zustimmung wird jede Behandlung hochgeladen bis auf besonders sensible Daten, dessen Hochladen man ablehnen kann.
• div. Sicherheitsbedenken zur Datensicherheit: https://netzpolitik.org/2024/fraunhofer-gutachten-elektronische-patientenakte-leidet-an-schweren-schwachstellen/
• Verletzung der Schweigepflicht für Ärzte, da die genauen Daten nicht mehr in alleiniger Gewalt des Arztes sind, sondern bei der Gematik (Arzt gilt als Berufsgeheimnisträger)
• Fehlerhafte/ungenaue Vordiagnosen könnten weitere Behandlungen negativ beeinflussen
• Nur per Smartphone steuerbar (weiteres Sicherheitsrisiko + noch nicht jeder kann damit umgehen)
• Genaue Zugriffsprotokollierung auf die Daten wohl erst ab 2030
• Ärzte erhalten 90 Tage Zugriff auf die Akte; Apotheken 3 Tage -> Zugriffsberechtigungen auf Inhalte der Akte zu großzügig/nicht spezifisch genug; Es kann wohl nur einzelnen Ärzten der Zugriff untersagt werden.
• Wird zukünftig Teil des europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) (Zugriff unterliegt dann evtl. anderer Rechtsprechung)
• Daten werden 100 Jahre lang gespeichert
• Es ist nicht abschließend geklärt, wer letztlich Verantwortung übernimmt bei Missbrauch/Diebstahl der Daten

Sekundärzwecke:

• Forschung: Pseudonym statt Anonym: Wer will, kann mit etwas Aufwand den tatsächlichen Ursprung der Daten ausfindig machen; Einwilligung nötig
• Google, Meta und Co.: Privatwirtschaft meldet Interesse an; Unklar ob Identifizierbar/Pseudonym/Anonym (?); Einwilligung nötig

Zugriffsmöglichkeiten könnten jederzeit von Politik geändert werden, daher auch weitere "Sekundärzwecke" möglich:

• Strafverfolgung: Beschlagnahmeverbot wohl noch nicht ausreichend geregelt; Besonders genetische Daten relevant ("Familial profiling", Zeugnisverweigerungsrecht, Selbstbelastungsfreiheit etc.); ausreichend sicher (?)

Weitere Informationen zum Thema:

• Golem: Facebook-Leak: Musterschreiben für Schadensersatzforderung veröffentlicht
• Stiftung Warentest: BGH verurteilt Facebook – wie Betroffene ihr Geld bekommen
• Stiftung Warentest Musterbrief: 5936555_Mustertext_Facebook_Schmerzensgeld_20221026.rtf

Webseite: https://smartphone-dont-spy.de/

Code: https://codeberg.org/steampixel/smartphone-dont-spy

Moin zusammen,

Als ich letztes Jahr reddit den Rücken zugekehrt hab, habe ich sämtliche Posts und Kommentare via shreddit überschrieben, und im Anschluss meinen Account "unwiederruflich" gelöscht.

Hin und wieder lande ich via google mal in diversen reddit-communities, gerade wenn es um Nischenthemen geht, wie jetzt als mich ein Kumpel nach meiner alten Espressomaschine gefragt hat und ich ihm einen Link zum Hersteller raussuchen wollte.

Bin dann also hier gelandet: https://www.reddit.com/r/Coffee/comments/4trskb/best_budget_espresso_machines_im_hooked_on_flat/d5jp1rr/ - definitiv mein Kommentar, besitze ebendiese Maschine, jetzt seit exakt 10 Jahren (2 Jahre vor dem 8 Jahre alten Kommentar, Preis passt, etc.). Ich erinnere mich auch noch, ihn verfasst zu haben.

Hab dann noch in ein paar anderen communities nachgeschaut wo ich aktiv war, und auch da gab's einiges von mir, allerdings nicht so eindeutig nachvollziehbar.

Habt ihr ne Idee, was ich DSGVO/GDPR-mäßig tun könnte?

"Glaubst du, dein Smartphone hört dich ab? Nach den Enthüllungen von „404 Media“ könnte das tatsächlich der Fall sein. Wie Facebook, Google und Amazon ein geheimes Tool nutzen, um Gespräche mitzuhören, und warum das nicht nur illegal, sondern auch gruselig ist, erfährst du hier!

Aktueller Artikel von t3n: t3n.de/news/active-listening-hoeren-amazon-faceboo… Original-Artikel von 404Media (Englisch) www.404media.co/heres-the-pitch-deck-for-active-li… Alter Artikel von t3n: t3n.de/news/active-listening-marketing-werbefirma-… Website Cox Media Group: www.cmg.com/ dsgvo-gesetz.de/art-9-dsgvo/ dsgvo-gesetz.de/art-7-dsgvo/ dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/ dsgvo-gesetz.de/art-17-dsgvo/ dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/ dsgvo-gesetz.de/art-83-dsgvo/ "

"Am Beispiel von Tiktok wird ein Blick auf die Möglichkeiten geworfen, intime, persönliche Eigenschaften von Personen über Empfehlungsalgorithmen auszuspähen. "

Firefox enthält nun eine neue Funktion zur vollständigen Übersetzung ganzer Webseiten, sodass Sie problemlos in Ihrer bevorzugten Sprache im Internet surfen können. Während Sie sich auf einer Website aufhalten, übersetzt Firefox kontinuierlich neue Inhalte in Echtzeit. Diese Übersetzungsfunktion wurde schrittweise eingeführt und steht seit Firefox-Version 118 allen Nutzern zur Verfügung. Ab Firefox-Version 128 wurde die Funktion „Auswahl übersetzen…“ hinzugefügt, mit der jetzt auch einzelne ausgewählte Textteile einer Webseite hervorgehoben und übersetzt werden können.

Hinweis: Im Gegensatz zu anderen Browsern, die zur Übersetzung von Texten auf Cloud-Dienste zurückgreifen, geschieht die Übersetzung durch Firefox vollständig und sicher im Browser. Da die gesamte Übersetzung nur lokal auf Ihrem Gerät erfolgt, besteht auch kein Datenschutzrisiko, denn die zu übersetzenden Texte müssen nicht zur Analyse an externe Dritte übermittelt werden.

"Für Behörden galt Microsoft 365 aus Datenschutzgründen lange als tabu. Jetzt wollen sechs Bundesländer mit speziell ausgehandelten Bedingungen in die Cloud.(...)

Den Anfang machte Deutschlands größte Behörde: "Die Bundesagentur für Arbeit führt Microsoft Teams ein", kündigte Stefan Latuski, der Chief Information Officer (CIO) der Bundesbehörde mit über 100.000 Angestellten, im Dezember 2023 auf LinkedIn an, garniert mit einem lachenden Emoji. Innerhalb von nur 21 Wochen und damit in "absoluter Rekordzeit" habe man die Vorbereitungen für den Rollout getroffen.

Peter Neuhauser, Bereichsleiter IT-Sicherheit beim internen IT-Dienstleister der Arbeitsagentur, war jedoch nicht zum Mitjubeln zumute. "Für uns ist das ein trauriger Tag, der uns unseren ohnehin nicht einfachen Job noch ein Stück schwieriger macht", kommentierte er unter dem Beitrag. (...)

Open Source vernachlässigt

Auf Open Source setzen im Office-Bereich bislang nur zwei Bundesländer: Schleswig-Holstein und Thüringen. Schleswig-Holstein hat bereits den Wechsel von Microsoft Office zu LibreOffice auf den rund 30.000 Rechnern der Beschäftigten des Landes beschlossen. Außerdem eruiert die Landesregierung Anwendungen wie Nextcloud und Open-Xchange. Thüringen arbeitet zurzeit an einer Cloud-Infrastruktur "als Basis für Dienste wie openDesk, Nextcloud, OpenTalk usw.", wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Insgesamt ist das Interesse an Open Source in der Politik also eher gering. "Vielleicht wäre das Bild heute ein Anderes, hätte der Bund nicht die Entwicklung von openDesk in den letzten Jahren so ausgebremst", sagt Anke Domscheit-Berg, die Digitalexpertin der Linken im Bundestag. Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung die Mittel für das Zentrum für Digitale Souveränität von 50 Millionen Euro im Jahr 2023 auf unter 25 Millionen Euro im laufenden Jahr gekürzt habe. "Und im nächsten Jahr sollen sie sogar auf unter 3 Millionen Euro gekürzt werden."

Gleichzeitig verschleppe der Bund die Aufnahme von Bundesländern in den Gesellschafterkreis des Zentrums, kritisiert Domscheit-Berg. "Das sind verhängnisvolle strategische Fehler, deren Nachwirkungen wir noch lange bei der Informationssicherheit und bei der Höhe der Ausgaben für proprietäre Software-Lizenzen spüren werden."

cross-posted from: https://feddit.org/post/3693750

Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Verbraucherschutz“ geht an die Handelsplattformen Temu und Shein und deren Niederlassungen in Irland. Mit diesem BigBrotherAward 2024 würdigen wir, dass beide Anbieter die Rechte von Nutzern und Kunden durch ihre Datenschutzgrundsätze und Allgemeinen Geschäftsbedingungen maximal begrenzen oder ganz ausschließen.

[...]

Auf den Plattformen Temu und Shein – die in Irland registriert sind und chinesische Eigentümer haben – werden schwerpunktmäßig Waren chinesischer Hersteller angeboten. Von „A“ wie Anzug bis „Z“ wie Zahnbürste finden sich dort Gegenstände aus allen Bereichen. Die Angebote sind günstig, um nicht zu sagen: „billig“. Kabellose Over-Ear-Kopfhörer werden beispielsweise bei Shein für nur 10,63 € angeboten, eine elektrische Zahnbürste mit vier Bürstenaufsätzen (deren Verpackung der eines weitverbreiteten Markenproduktes ähnelt) gibt es statt für 12,76 € für nur 7,65 €.

Im Rahmen einer „Jubiläums-Party“ gab es jüngst fünf Herrenunterhosen für 8,73 €. Diesem Superangebot stellte Temu „die letzten vier Sexy-Leopard-Slips“ für Männer für nur 14,85 € gegenüber. Das Motto von Temu ist übrigens: „Shop like a billionaire“.

Über die chinesischen Hersteller der Waren etwas zu erfahren, ist nicht einfach. Shein verspricht zwar in den AGB: „Der Name und die Kontaktdaten jedes Verkäufers werden in jeder Produktspezifikation auf der Website angezeigt, bevor der Kunde seine Bestellung bestätigt.“ Tatsächlich werden dort – ebenso wie bei Temu – zumeist nur Firmennamen genannt. Versuche, über diese im Internet etwas zu erfahren, enden vielfach auf „unfertigen“, „ungepflegten“ oder „toten“ Seiten.

Dark Patterns

Beide Plattformen verleiten Besucher durch zahlreiche „Dark Patterns“ zum Einkaufen. Dieser Begriff steht für Design und Gestaltung von Webseiten, durch die Handlungen von Nutzern manipuliert werden. Auf den Seiten von Shein wird mit Rabatt-Angeboten, zeitlich befristeten Sonderaktionien oder dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare vorhanden“ ein permanenter Kaufdruck erzeugt.

[...]

Mit einer Bestellung in China werden Käuferinnen und Käufer zu „Importeuren“. Was das bedeutet, erklärt Shein so: „Indem Sie Ihren Kauf bestätigen, erklären Sie sich damit einverstanden, alle anfallenden Gebühren, Steuern, Versandkosten und andere mit Ihrem Kauf verbundenen Beträge zu bezahlen. Darüber hinaus erkennen Sie, soweit zutreffend, Ihre Verantwortung für Umsatzsteuer und Zollgebühren an.“ Wenn der Gesamtwert eines Imports den steuerlichen Sach-Freibetrag von 150,00 € übersteigt, können die deutschen Zollbehörden Abgaben bei den Bestellern nachfordern.

[...]

Datenschutz

[...]

Die Datenschutzregeln und die AGB von Temu und Shein sind von ähnlich schlechter Qualität wie die angebotenen Produkte. In den AGB von Shein heißt es: „Vertragssprache ist Deutschland“ oder „Für alle Streitigkeiten (…) sind ausschließlich die Gerichte von Deutsche zuständig“.

Bei Temu findet sich die Feststellung, dass nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die „wir über unsere digitalen Eigenschaften erfassen.“

„Digitale Erfassungseigenschaften“ – was mag das sein? Ist das nur die digitale Halluzination einer Billig-Übersetzungssoftware, oder der Fehler eines zu Dumpingpreisen arbeitenden Clickworkers?

[...]

Zugriffe staatlicher Stellen in China

In China ermöglichen Datenschutzvorschriften wie das „Personal Information Protection Law – PIPL“ vom 20. August 2021 staatlichen Stellen den umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten, über die die dort ansässigen Unternehmen verfügen – das schließt auch Daten aus Europa ein.

In der europäischen DSGVO findet sich allerdings kein Erlaubnistatbestand, der diese Verarbeitung von Kundendaten aus Deutschland in China rechtfertigt. Im Gegenteil: Einer derartigen Verarbeitung stehen überwiegende schutzwürdige Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten europäischer Nutzerinnen und Nutzer gegenüber.

[Tippfehler korrigiert.]

🕵️ 🚗 🇦🇺 Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter - Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum.
Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen.

netzpolitik.org/2024/australie…

"Die Daten reichen von Bremsmustern über Videoaufzeichnungen bis hin zu Spracherkennungsdaten aus dem Inneren ihrer Autos (...) Videoaufnahmen und/oder biometrische Aufnahmen wie die Stimme der Insassen des Fahrzeug (...)
Die weitgehende Datensammlung ist laut ABC in Australien legal, weil die Kund:innen ihnen – zumindest formal – zustimmen. Die Art und Weise, wie diese Zustimmung geschieht sei aber nicht transparent, sie sei oftmals mit dem Kauf des Fahrzeugs oder dem Download der zugehörigen App verbunden. Choice geht davon aus, dass die meisten Kund:innen sich nicht bewusst seien, zu was sie eigentlich zustimmen.

Dazu kommt, dass ein Widerspruch gegen die Datensammlung zu einer eingeschränkten Funktionalität des Fahrzeugs führen kann. Im Fall von Toyota könnten Kund:innen sogar einen Teil ihrer Garantie verlieren, wenn sie das Datenkommunikationsmodul vollständig entfernen, schreibt Choice."

(Artikel von @markusreuter auf @netzpolitik_feed )
#Datenschutz #Verbraucherschutz #Biometrie #Datensammlung #Privacy #Australien @datenschutz

🕵️ 🏆 Big Brother Award für die Bahn: Nackt im Zug - Da­ten­schüt­ze­r:in­nen werfen der Deutschen Bahn Digitalzwang vor. Dafür erhält sie den Big Brother Award. Prämiert wird auch ein Bundesminister.
taz.de/Big-Brother-Award-fuer-…

"Mal eben schnell ein Bahnticket am Schalter kaufen, bar zahlen und abfahren. Das wird immer schwieriger. Die Deutsche Bahn setze alles daran, „unüberwachtes Bahnfahren unmöglich zu machen“, so der Verein Digitalcourage @digitalcourage . Am Freitag verlieh der Verein deshalb der Bahn den Negativpreis für Überwachung, den Big Brother Award. Der Verein vergibt die Auszeichnung jährlich an Unternehmen und Institutionen, die besonders negativ in Sachen Überwachung und Umgang mit persönlichen Daten auffallen.(...) Auch der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel @HBDI hatte Anfang Oktober die Praxis der Bahn kritisiert. Die Digitalisierungsstrategie sei „wenig rücksichtsvoll gegenüber Menschen, die datenschutzbewusst oder wenig technik­affin sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (...)

Weitere Preisträger des Big Brother Awards sind in diesem Jahr die beiden Handelsplattformen Temu und Shein, die sächsische Polizei sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er erhält die Negativauszeichnung für seinen Einsatz für das deutsche Gesundheitsdatennutzungsgesetz und den europäischen Gesundheitsdatenraum. In dessen Rahmen sollen die Daten von europäischen Pa­ti­en­t:in­nen europaweit ausgetauscht und genutzt werden können, was unter anderem der wissenschaftlichen und industriellen Forschung zugutekommen soll. „Die Patientendaten sollen pseudonymisiert für Dritte zugänglich sein“, sagte Thilo Weichert, Ex-Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins und Laudator Karl Lauterbachs im Vorfeld der Verleihung. „Das wäre kein Problem, wenn damit die Anonymität der Patienten gesichert wäre.“ Doch das sei nicht der Fall, kritisierte Weichert. Im Gegenteil, zahlreiche sensible persönliche Informationen blieben in den Datensätzen und ermöglichten eine Identifizierung."

#Digitalzwang #BBA24 #DB #Gesundheitsdaten #Datenschutz #Digitalzwang
Artikel von #SvenjaBergt in der #taz @taz @tazgetroete @taz
@datenschutz

"Den BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Gesundheit“ erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für den von ihm mit verantworteten Europäischen Gesundheitsdatenraum, neudeutsch European Health Data Space oder kurz EHDS, und dessen nationale Umsetzung, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die beiden Gesetze erlauben nach einem weitgehend unbestimmten Verfahren mit unzureichenden Schutzvorkehrungen die Verarbeitung unserer hochsensiblen Gesundheitsdaten.

Die Laudatio hält Dr. Thilo Weichert. Er sagt:

"Es gibt bislang keine Vorkehrungen dagegen, dass KI-Modelle mit meinen Daten so trainiert werden, dass sie Diskriminierung reproduzieren. Es gibt keine Vorkehrungen dagegen, dass meine Daten für militärische Forschung zur Erhöhung der Wirksamkeit bestimmter Kampfstoffe genutzt werden. Genau das sollte aber gesetzgeberische Selbstverständlichkeit sein."

Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern eingesetzt und gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei.

Laudator Frank Rosengart sagt auch:

“Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat uns eine Kostprobe davon gegeben, was uns demnächst in der EU erwarten könnte, wenn die Regierungsparteien den Einsatz von biometrischer Kontrolle nicht deutlich einschränken.“

Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Verbraucherschutz“ geht an die Handelsplattformen Temu und Shein und deren Niederlassungen in Irland. Mit diesem BigBrotherAward 2024 würdigen wir, dass beide Anbieter die Rechte von Nutzern und Kunden durch ihre Datenschutzgrundsätze und Allgemeinen Geschäftsbedingungen maximal begrenzen oder ganz ausschließen.

Peter Wedde sagt auch:

„Die Datenschutzrichtlinien bei Temu und Shein öffnen einer Verarbeitung von Kundendaten in China, die gegen europäisches Recht verstößt, Tür und Tor.“

Der BigBrotherAward in der Kategorie „Mobilität“ geht an die Deutsche Bahn, die alles daransetzt, unüberwachtes Bahnfahren unmöglich zu machen. Der Digitalzwang nimmt weiter zu: Immer mehr Fahrkarten bietet die Bahn nur noch digital und personalisiert an, die BahnCard wurde als physische Karte abgeschafft. Fahrgäste sollen zur Nutzung der App „DB Navigator“ gedrängt werden, die Tracker einsetzt, die man nicht ablehnen kann.

Weiter sagt @padeluun:

„Wir wünschen uns eine Bahn, die die Bedürfnisse der Reisenden ernst nimmt, die keine Daten sammelt, die für das Reisen gar nicht notwendig sind und die Menschen ohne Internet und Smartphone nicht von bezahlbaren Angeboten zum Bahnfahren ausschließt.“

Technikpaternalismus: Dies ist kein Preis für einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Hinweis auf ein größeres Problem: Technik, die uns bevormundet, gängelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt. Sanktioniert wird mit strafendem Piepston, Petzen bei Behörden oder schlicht Funktionsverweigerung."

Zitate via @digitalcourage@digitalcourage.social

"Entsprechend ist das Urteil vieler Sachverständigen bei der Anhörung im Bundestag ausgefallen. Dennis-Kenji Kipker @kenji@chaos.social von der Universität Bremen spricht von einem „sicherheitsbehördlichen Daten-Supergau“, die Bundesdatenschutzbeauftragte @bfdi@social.bund.de Louisa Specht-Riemenschneider von einem Gesetz, welches „morgen in Karlsruhe kassiert wird“, und Christoph Sorge von der Universität Saarland von einer „Superdatenbank“, was „so rechtlich nicht haltbar“ sein dürfte. (...)

Bei der geplanten Erfassung von persönlichen Daten würde der Ausnahmefall zum Regelfall gemacht. Man käme dem viel befürchteten „gläsernen Bürger“ näher als jemals zuvor. Eine solche zentrale Superdatenbank würde also jede Art der bisher diskutierten Vorratsdatenspeicherung in den Schatten stellen und könnte anlasslos jeden Bürger, jede Bürgerin treffen. Nach der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung ist diese im Sicherheitspaket vorgesehene Maßnahme weder mit dem Grundgesetz noch mit Europarecht zu vereinbaren.

Es drängt sich der Eindruck auf, das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden nähmen die derzeitige Stimmung zum Anlass, ihre Befugnisse derart zu erweitern, wie sie es in der Vergangenheit schon oft (erfolglos) versucht hatten."

Artikel von Sabine Grützmacher @sabinegruetzmacher@gruene.social & Tabea Rößner @TabeaRoessner@gruene.social