this post was submitted on 10 Apr 2025
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Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

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[–] luckystarr 2 points 3 weeks ago

War ja irgendwie klar.

Nein, nein. Lass uns nichts dringendes machen was vielleicht unpopulär sein könnte. Das würde ja unsere Wiederwahl gefährden.