this post was submitted on 26 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 9 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte echt nix Besseres zu tun, als gegen ein Unternehmen vorzugehen, das verhindern will, dass seine Kunden belästigt werden? Gibt es keine echten Freiheitsrechte zu verteidigen?

[–] RoflmasterBigPimp 3 points 1 month ago (1 children)

Deren Begründung ist ja auch mal wild.

Damit werden das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit der Betroffenen verletzt. Ziel ist die gerichtliche Klarstellung, dass dieses Verbot rechtswidrig ist und die Beförderungsbedingungen des Nahverkehrs angepasst werden müssen.

https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/wo-ist-mein-platz

Und was ist bitte mit meinen Persönlichkeitsrecht nicht belästigt zu werden? Und seit wann fällt betteln unter Meinungsfreiheit?

[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 4 points 1 month ago (1 children)

Es lässt sich argumentieren, dass Betteln unter Meinungsfreiheit fällt, wenn man sagt, Meinungsfreiheit ist das Recht, Informationen zu kommunizieren. Ich finde, dass ein allgemeines Bettelverbot im öffentlichen Raum evtl. grundrechtswidrig ist, ließe sich damit argumentieren; aber nicht, wenn ein Verkehrsunternehmen das in seine Hausordnung schreibt, das ist dann doch etwas anderes.

[–] RoflmasterBigPimp 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ja sehe ich ähnlich. Es gibt andere Orte an denen man um Geld betteln kann, aber bitte nicht da wo ich nicht "flüchten" kann.