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founded 10 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Sondervermögen: Freie Wähler und Aiwanger lehnen Schuldenpaket von Union und SPD ab (www.sueddeutsche.de)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by TeutonenThrasher to c/deutschland

10 comments fedilink hide all child comments

Populismus Pur:

Am späten Nachmittag treten Streibl und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schließlich vor die Kameras. Und erteilen den Plänen von Söder und Co. eine klare Absage. „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“, sagt Aiwanger. Er sieht in dem Schuldenpaket „mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes“. Statt die Probleme kurzfristig mit massiven Krediten zuzuschütten, brauche es tiefgreifende Reformen. Sonst, so Aiwanger, „ist diese Republik in zehn Jahren tot“. Die Schuldenbremse sei ein „Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten wird“. Er fordert die Parteien zu Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration auf.

https://archive.ph/Y2387

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[–] Successful_Try543 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ach ja, das mit der gechassten Bildungsministerin! Und wieder war es Brandenburg.

Ich meinte aber definitiv den Vorgang 2002, bei dem Ministerpräsident Stolpe seinen CDU-Minister überstimmt hat.