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+++ Einigung über Finanzpaket +++: Grüne handeln 100 Milliarden fürs Klima raus – und noch mehr (taz.de)

submitted 1 month ago by BentiGorlich@gehirneimer.de to c/dach

10 comments fedilink hide all child comments

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. CDU/CSU stimmt dem Kompromiss zu.

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[–] Obin 6 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Ich gebe dir in allen Punkten recht, aber auch die realitätsfernen "Realos" sollten diesen Punkt mittlerweile begriffen haben, selbst wenn nicht als Sozialpolitik, sondern aus ganz simplem politischem Kalkül. Man schneidet sich nur ins eigene Fleisch... aber sie sind ja auch mit einem Fokus auf Sicherheitspolitik und Migration statt Klimapolitik in den Wahlkampf gegangen, also keine Ahnung was da die Strategie ist oder ob überhaupt eine existiert. Vermutlich will man sich zur SPD 2.0 entwickeln um als Wurmfortsatzfortsatz bereitzustehen wenn es für CDU und SPD alleine nicht mehr über 50% reicht. 🤷

[–] azolus@slrpnk.net 3 points 1 month ago

[...] auch die realitätsfernen "Realos" sollten diesen Punkt mittlerweile begriffen haben, selbst wenn nicht als Sozialpolitik, sondern aus ganz simplem politischem Kalkül.

Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die Grünen im Wesentlichen ideologisch aus zwei Lagern bestehen: dem öko-sozialen (linker Flügel) und dem bürgerlich-liberalen (Realos). Und dass eben der Realo-Flügel aus politischer Überzeugung und Klientelbindung gewisse Grenzen sowohl rhetorisch als auch sachpolitisch nicht überschreiten möchte, selbst wenn das zu schlechteren Wahlergebnissen führt. Da mit Habeck, Baerbock und Brantner in letzter Zeit eher der Realo-Flügel den Ton angegeben hat, führt das eben zu einem Law-and-Order Wahlkampf mit Abschiebepragmatismus, gesteuerter Migration und mehr Sicherheitsgefühl. Ich hätte gerne Ricarda Lang zurück :c