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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 month ago by truthfultemporarily to c/dach

75 comments fedilink hide all child comments

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

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[–] azolus@slrpnk.net 6 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Du, ich hätte als Linker gar kein Problem damit gehabt, wenn die Grünen was rausgehandelt hätten, wo auch mehr für die Verteidigung drinnen ist, solange es auch eine substanzielle Reform der SB (sprich: dauerhaft, auf Bundesebene, Lockerungen für Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur...) gegeben hätte.

Ich bin ehrlich gesagt echt enttäuscht davon und habe etwas Angst, dass wir eine Mehrheit zur SB-Reform nicht mehr zusammenbekommen und im schlimmsten Fall eine künftige Kenia-Koalition durch eine blaue Sperrminorität genauso zerlegt wird, wie es die Union mit der der Ampel tat.