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Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket (www.n-tv.de)

submitted 1 month ago by Hubi to c/dach

27 comments fedilink hide all child comments

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[–] RoflmasterBigPimp -5 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Ja Realpolitik der CDU.

Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle. Aber so bekommt FotzenFritz was er will und kann im nächsten Wahljahr wieder Stimmung gegen die Grünen machen und wieder die Schuldenbremse blockieren.

Ich frag mich ob die nicht echt einfach irgendwann in die Union eintreten. Das würde den das Theater ersparen so zutun als würden sie nicht vor der Union katzbuckeln und ihre Integrität gegen den kleinsten Olivenzweig einzutauschen.

[–] Hubi 10 points 1 month ago (1 children)

Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle

Das halte ich leider für ziemlich unwahrscheinlich. Der erzielte Kompromiss holt schon deutlich mehr raus, als ich im Vorfeld erwartet hatte und Fritze hat da sicherlich auch nicht alles bekommen, was er wollte.

Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

https://www.rnd.de/politik/gruene-spd-und-union-einigen-sich-auf-schuldenpaket-100-milliarden-euro-fuer-den-klimaschutz-5WHI3VZFHRCCJCNWQJMRPUIPTU.html

[–] RoflmasterBigPimp 0 points 1 month ago

Wir werden sehen wie's läuft wenn in 4 Jahren das Geld wieder leer ist und wir zurück auf Los sind aber kein Geld einziehen dürfen weil die CDU weiter an der Schuldenbremse klebt und niemand ihr die weggenommen hat.