Deutschland
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Das heißt anders formuliert wenn die AfD nicht unerwartet schwächer wird wird es gar keine Möglichkeit mehr für ein Verbot geben? Oder anders ausgedrückt: Der Moment für ein Verbot ist bereits vorbei, da sie inzwischen schon zu stark geworden ist?
Militanz? 🥺👉👈
Was für ein Tanz?
0.001 Tanz
Nö, das Verbotsverfahren kann jederzeit von der Regierung initiiert werden. Ebenso vom Bundesrat.
Es geht hier nicht um Mehrheiten, die kleiner werden. Die Abstimmung im Bundestag ist nur Plan C, weil Plan A (die Bundesregierung) und Plan B (der Bundesrat) sich konsequent weigern, das Land gegen den Faschismus zu verteidigen.
Es ist völlig egal, ob 5%, 15% oder (dann nach ein paar Jahren von noch mehr CDU Versagen und Kampf gegen Links bald) 30% AfD gegen ein Verbot sind. Das Problen ist, dass die anderen es auch nicht wollen.