this post was submitted on 19 Feb 2025
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Wie sollen in der Ukraine aktuell Wahlen stattfinden? Also rein praktisch? Allein die Wählerverzeichnisse zu erstellen wird eine mega arbeit sein, dann die ganzen Leute im Ausland, intern Vertriebene. Ich kriegs grad mit wie stressig die vorgezogenen Wahlen in Deutschland sind und welcher Aufwand betrieben werden muss um den Ablauf und die Integrität von Wahlen zu gewährleisten. Und dass alles ohne die Gefahr dass russische Bomben in unseren Wahllokalen einschlagen.
Sobald es Frieden gibt und das Kriegsrecht aufgehoben wird ist das eine der ersten Prioritäten, aber aktuell seh ich da weder Sinn noch Möglichkeit.
Zumal „Keine Wahl im Krieg“ nichts ungewöhnliches ist. Auch das deutsche Grundgesetz sieht eine Verlängerung der Legislaturperiode im Verteidigungsfall vor, in den USA hat Roosevelt im 2. Weltkrieg zwar Wahlen abhalten lassen, aber selber zur dritten und vierten Amtszeit kandidiert (und gewonnen) (die Begrenzung auf zwei Amtszeiten wurde erst danach eingeführt, vorher war es einfach Tradition), in UK und Kanada fand während des Krieges gar keine Wah statt.
Der ukrainische Botschafter hat bei Miosga erklärt, dass das in seinem Land genauso geregelt ist. Der Präsident ist immer noch legitim.
praktisch wäre das mit sehr großem aufwand selbstverständlich machbar, wenn man das wollte. wenn kommunikation und logistik für den krieg funktionieren, dann geht auch das. freilich kannste den anspruch an offenheit, gleichheit und fairness bei den wahlen in dieser situation komplett knicken.
Das bedeutet du kannst keine Wahl machen sondern ne show.
Das ist es immer.
Nein? Hier in Deutschland ist die wahl nicht nur show
Sehe ich nicht, wieso das unmöglich sein sollte. Ich denke, wie das genau funktioniert, wird man bald sehen. Die Trump-Regierung will Wahlen (bzw. die wollen Zelenskyj loswerden, und Wahlen sind da ein elegantes Mittel). Es wird Wahlen geben.
Du kannst also nicht erklären, wie Wahlen im Krieg durchgeführt werden sollen und kritisierst Zelensky trotzdem dafür. Kann man natürlich machen, ist aber eine intellektuelle Bankrotterklärung.
Allerdings hat diese Argumentation irgendwie auch so "Klimakleber die nicht spontan einen vollständig finanzierten Plan zur Dekarbonisierung vorlegen können brauch man eh nicht ernst nehmen" Vibes.
Wieso sollte es relevant sein was Johannes R. Andom aus Krefeld denkt wie der operative Teil einer Wahl in einem Land im Krieg gemacht werden muss? Natürlich weiß der das nicht - und muss er auch nicht. Möglich ist sowas sicherlich wenn man bereit ist, unendlich Ressourcen da reinzufeuern. Ob es sinnvoll ist und notwendig ist die eigentliche Frage. Soweit ich weiß scheitert's schon an "notwendig", WIMRE sind Wahlen in der ukrainischen Verfassung im Verteidigungsfall optional.
Nicht nur optional sondern sogar ~~verfassungswidrig~~ ungesetzlich. Und auch aus gutem Grund, da im Kriegsrecht viele Grundrechte ausgesetzt sind und es daher für die Regierung leichter wäre die Wahl zu beeinflussen.
Ist Wahlen abhalten Hexenwerk oder was? Frontsoldaten bekommen gestaffelt einen Tag frei, oder man bringt die Wahlurne in den Schützengraben, oder man erlaubt Briefwahl. Leute im Ausland wählen dauernd, das können die Ukrainer genauso organisieren. Gesetze kann man ändern.
Edit: In der Verfassung steht anscheinend auch gar nichts darüber, dass die Wahl des Präsidenten ausgesetzt wird, geschweige denn, dass das ausgesetzt werden muss. Da steht nur was vom Parlament.
Uff. In- und exfiltration zählt zu den gefährlichsten Phasen den Fronteinsatzes und missglückte Rotationen können ganze Frontabschnitte destabilisieren. Deshalb wird auch meistens im 2 Wochen Rhythmus rotiert. Ich würde dir ans Herz legen dich ein bisschen mehr mit der Thematik auseinander zu setzen. Gibt ja echt viel Material wie es den Soldaten dort geht, wie die Stimmung ist und wie die Abläufe sind.
Wird auf jeden Fall Zeit für wahldrohnen /s
Aber das ganze ist eine Bullshit Diskussion die wir nur führen weil Trump Putin die Eier lutscht...
Ich hab mir die relevanten Teile der Verfassung angesehen, das einzige tangential relevante, was ich gefunden habe:
Da geht es um das Parlament. Für den Präsidenten gibt es keinen äquivalenten Artikel. Und es steht da auch nichts davon, dass Wahlen irgendwie verboten wären. Ich weiß nicht, von welchen Gesetz da die Rede sein soll, aber die Verfassung muss schon mal nicht geändert werden.
Artikel 19 des Kriegsrechtsgesetzes.
Und weiterhin ist es doch Schwachsinn jetzt Wahlen zu veranstalten während Russland weiterhin die Zivilbevölkerung mit gezielten Luftschlägen terrorisiert. Wahllokale wären in großer Gefahr, die Wahlbeteiligung fraglich.
Die Briten haben während des 2. Weltkriegs auch 10 Jahre nicht gewählt, aber niemand würde Churchill als Diktator bezeichnen.
Aber halt erst nach einem Waffenstillstand und dann auch erst mit ein paar Monaten Vorlauf. Und beim Waffenstillstand in der Realität haben die Ukrainer und die EU halt auch Einfluss. Aber ja, wenn die Achse Trump-Musk-Putin gut funktioniert siehts für die Ukrainer und uns mies aus.