this post was submitted on 16 Jul 2024
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Mir geht's mal wieder ums Grundsätzliche. Mit den Grünen als zweitstärkster Fraktion in der Bundesregierung haben wir in 3 Jahren u.a folgendes bekommen: Gasterminals, Aufweichung des Naturschutzgesetzes, Bemutterung der Bauernlobby mit zahlreichen goodies.
Kann mir bitte ein Grüner erklären warum ich jemals wieder dieser Partei meine Stimme geben sollte? Ich meine das ernst, schon unter Schröder war die Regierungsbeteiligung eine Katastrophe. Das jetzt gerade ist einfach nur noch frustrierend, währedn die FDP mit gerade mal 5% einen Erfolg nach dem anderen feiert.
Die Feiern so hart und erfolgreich, dass sie bald wieder aus allen Parlamenten fliegen (oder schon geflogen sind).
Während die Grünen tatsächlich nach Jahrzehnten des Stillstands und trotz weiterer ständiger Blockaden (vorallem von FDP und C*U (bei allem, was durch den Bundesrat muss)) endlich mal voran kommen.
Spielt doch keine Rolle wenn sie in kürzester Zeit jegliche Politik ihrer Klientel umgesetzt haben. Die Grünen werden auch wieder aus der Regierungsverantwortung geworfen und haben dann genau was hinterlassen? Auf jeden Fall nichts von dem die Kernwähler sagen "wow, da habt ihr aber 4 Jahre lang tolle Leistung gebracht".
Was bleibt also? Aussenpolitik ist nie Parteisache, da kannst du einen Luftballon anmalen und auf Weltreise schicken, für schöne Bilder. Die Politik macht das Auswärtige Amt.
Der Wirtschaftsminister? Da helfen mir ein paar nette Worte in Talkshows nix wenn er halt mal kurz mit seltsamen Netzwerken Gasterminals baut, in Rekordzeit. Diesen Wille wünscht man sich doch eigentlich genau auf der anderen, nicht-fossilen Seite.
Stimmt, deshalb ist der Kohleverbrauch bei der Energiegewinning nicht in nur ein paar Jahren auf das Niveau der 1960er gefallen. Deshalb hat nicht halb Deutschland jetzt Solarpanels auf dem Balkon oder oder Dach. Deshalb haben nicht Unternehmen an Tag 1 der neuen Regierung angefangen endlich mit dem Aufbau nötiger Speichersysteme begonnen. Deshalb wurde nicht der Kohleausstieg vorgezogen und es bleiben lauter schon vor Jahren bereits zum Abriss freigegebene Dörfer bestehen statt weggebaggert zu werden. Deshalb werden nicht neue Unternehmen mit tatsächlicher Zukunftsperspektive (Halbleiter, Chips, Recycling, Batterietechnik) mit Subventionen in Deutschland angesiedelt statt weiter Geld an technologische Sackgassen zu verschwenden.
Ach hätten die Grünen doch nur irgendwas getan... oh, warte.
PS: Und ja, klar. Die Grünen werden demnächst ganz sicher wieder aus der Regierungsverantwortung geworfen. Das ist genauso realistisch wie die kontinuierlichen Märchen in den Medien über die Verlust der Grünen, denen scharenweise die Wähler davon laufen, während sie in der Realität die mit Abstands stabilsten Zahlen der Regierungsparteien haben.
Wieder ist das Stichwort.
Dann setzen sie halt mal wieder eine Legislaturperiode aus.
In ein paar Jahren hat das Wahlvieh alles vergessen, Warnungen wie scheiße diese Partei ist werden in den Wind geschlagen, steht ja schließlich nicht im Wahlprogramm und dann geht der ganze Bums von vorne los.
Und ja, ich spreche hier aus frustrierter Erfahrung.