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Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (www.bundestag.de)

submitted 3 months ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach

51 comments fedilink hide all child comments

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works -3 points 3 months ago

Entspann dich. Hier geht’s nicht um eine Machtergreifung.

Österreich ist noch immer demokratisch und frei, trotz Jahrzehntelanger Präsenz der FPÖ. Polen hat geschafft sich ihrer Rechtsautoritären durch Wahlen wieder zu entledigen.

In der Weimarer Republik tobten Strassenkämpfe zwischen den militanten Organisationen der Parteien. Das ist nicht der Fall hier.

Das Versteifen auf Vergleiche mit 1933, versperren den Blick auf die Realität.