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Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (www.bundestag.de)

submitted 3 months ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach

51 comments fedilink hide all child comments

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] Saleh 1 points 3 months ago (1 children)

Wenn ich mich richtig erinnere, ist realo Renate Künast eine der Initiatoren des Alternativvorschlages.

Ich kann mir das nur so erklären, dass diese Grünen nicht wollen, dass mit dem Prüfstand der AfD auch ihre eigenen Positionen und Entscheidungen auf den Prüfstand kommen, wo der Rechtsruck von Grünen und SPD dann noch mal sachlich bestätigt wird.

So oder so ist aber klar, dass bei den aktuellen Grünen Antifaschismus kein oberstes Prinzip ist, sondern eher so ein feel-good vibe Thema.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 3 months ago (1 children)

Ja. Leider sind die Grünen seit Fischer eine neoliberale Partei mit ein bisschen pseudolinker Wohlfühl-Folklore und Umweltschutz für die, die es sich leisten können. Von denen war nichts Großes zu erwarten. Aber dass die so blöd sind, nicht mal aus reinem Selbsterhaltungstrieb den Aufstieg der Nazis verhindern zu wollen, ist schon heftig.

[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works 2 points 3 months ago

Die Realos haben sich dazu entschieden, nicht damit zufrieden zu sein moralisierend und selbstgerecht in der politischen Machtlosigkeit zu vergammeln.