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founded 10 months ago

MODERATORS

Seven

Der_aus_Aux

Können wir das als Sticky machen? (afd-verbot.jetzt)

submitted 3 months ago by bungalowtill@lemmy.dbzer0.com to c/dach

9 comments fedilink hide all child comments

Die Antwort meines CSU MdBs:

Sehr geehrter Herr ####,

herzlichen Dank für Ihre besorgte E-Mail.

Ich verstehe Ihre Befürchtungen, dennoch ist nur eine harte und klare politische Auseinandersetzung mit der AfD der richtige Weg. AfD-Wahlerfolge, die mir zutiefst missfallen, können kein Argument für eine Verbotsverfahren sein. Ein scheiterndes Verbotsverfahren (wie damals bei dem versuchten NPD-Verbot) wäre ein riesiger Erfolg für die AfD. Dieses Risiko schätze ich im Augenblick als viel zu hoch ein. Daher werde ich kein Verbotsverfahren unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

####, MdB

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[–] Txmyx 1 points 3 months ago

Passt schon. Ich hab bei der Antwort auch den letzten Satz übersehen, da macht mein Kommentar auch wenig Sinn. Ich wollte eher rüberbringen, dass man für ein Verbot auch Beweise liefern muss (hast du ja vielleicht gemacht)