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founded 10 months ago

MODERATORS

Seven

Der_aus_Aux

Können wir das als Sticky machen? (afd-verbot.jetzt)

submitted 3 months ago by bungalowtill@lemmy.dbzer0.com to c/dach

9 comments fedilink hide all child comments

Die Antwort meines CSU MdBs:

Sehr geehrter Herr ####,

herzlichen Dank für Ihre besorgte E-Mail.

Ich verstehe Ihre Befürchtungen, dennoch ist nur eine harte und klare politische Auseinandersetzung mit der AfD der richtige Weg. AfD-Wahlerfolge, die mir zutiefst missfallen, können kein Argument für eine Verbotsverfahren sein. Ein scheiterndes Verbotsverfahren (wie damals bei dem versuchten NPD-Verbot) wäre ein riesiger Erfolg für die AfD. Dieses Risiko schätze ich im Augenblick als viel zu hoch ein. Daher werde ich kein Verbotsverfahren unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

####, MdB

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[–] skilltheamps 16 points 3 months ago

Wenn ihm die Wahlerfolge missfallen, dann sollte er sich besonders für ein AFD-Verbot einsetzen. Schließlich war das Argument bei der NPD:

Sie habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. [...] Die NPD habe es nicht vermocht, dauerhaft in einem Parlament vertreten zu sein. Auch in Kommunalparlamenten gebe es keinen bestimmenden Einfluss auf die politische Willensbildung. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich die ändere. [1]

Dass dem mit der AFD nicht so ist ja er ja schon erfolgreich erkannt.

[1] https://web.archive.org/web/20170117092819/http://www.tagesschau.de/inland/npd-urteil-101.html