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founded 10 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux

Seven

153

Elon Musk: Staatsschutz ermittelt nach Projektion Tesla-Werk in Grünheide - DER SPIEGEL (www.spiegel.de)

submitted 3 months ago by fuzzy_feeling@programming.dev to c/deutschland

41 comments fedilink hide all child comments

»Es geht um die Verbreitung und Projektion dieses aus dem Kontext gerissenen Bildes, welches eine Geste zeigt, die dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sieht.«

i kid you not

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[–] WimpyWoodchuck 28 points 3 months ago (3 children)

Das ist explizit erlaubt.

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen:

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

[–] ZonenRanslite 23 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (2 children)

Erzähl das mal einen übereifrigen Polizisten ausn Osten. Ich hatte ihn dann rausgeschmissen, da er mir aufs Bahngelände gefolgt war. Ist dann angepisst abgedampft.
Edith wegen Typo.

[–] Saleh 10 points 3 months ago

Du hast keine Macht hier, Ronny der Landeswachtmeister

[–] philpo 8 points 3 months ago (1 children)

Realer Fall: Bekannter hat mal die Bundespolizei gerufen um die Landespolizei vom Bahngelände zu entfernen. Selbige dachte wohl,dass das ein guter Vorbereitungsort für ne Aktion sei und hat da alles zugeparkt. Inkl. den Notfallmanager

[–] ZonenRanslite 5 points 3 months ago (1 children)

Ist schon lustig, dass die Landespolizei auf Bahngelände keine Befugnisse hat.

[–] philpo 3 points 3 months ago (1 children)

Das ist übrigens nur so semi richtig, die haben schon gewisse Befugnisse,aber müssen für fast alles was nicht eilt danach der BuPo ganz viel Abbitte leisten.

Hat sich die BuPo aber verdient,die haben echt den beschissensten Jobs aller Exekutive in DE. Da ist selbst der Zoll spaßiger. (Die sind eh underrated)

[–] ZonenRanslite 2 points 3 months ago

Stimmt schon.

[–] muelltonne 15 points 3 months ago (1 children)

Ja, das ist erlaubt. Nein, das hat deutsche Polizisten nicht jahrzehntelang davon abgehalten, Antifaschisten zu schikanieren. Es musste erst jemand bis zum Bundesgerichtshof klagen und selbst jetzt versuchen es Polizisten immer noch.

[–] Cliff 8 points 3 months ago

Fühlen sich halt angegriffen.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 8 points 3 months ago

Vielleicht könnten wir deinen Kommentar mal an den Staatsschutz weiterleiten. Das scheint dort nicht nicht durchgedrungen zu sein.