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Der_aus_Aux

AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg (www.spiegel.de)

submitted 5 months ago by Hubi to c/dach

3 comments fedilink hide all child comments

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[–] j4yt33 59 points 5 months ago

»Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

Das ist so offensichtlich richtig dass es schon frustrierend ist, dass darüber noch beraten werden muss