this post was submitted on 20 Nov 2024
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Deutschland

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[–] Egin 8 points 3 days ago (5 children)

Um Gesetze zu verabschieden, ist also jeweils mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig.

Und da die cdU nicht mit der Linken zusammenarbeitet müssen die Gesetzte entsprechend rechtsextrem gestaltet werden?

[–] aktenkundig@discuss.tchncs.de 4 points 3 days ago (1 children)

Ich vermute, dass die Interpretation "Zustimmung ist keine Zusammenarbeit" verwendet werden wird. Sowohl nach links, als auch nach rechts.

[–] Ooops 3 points 3 days ago

Nee, wenn es um die CDU geht, immer nur nach rechts. Genau wie die selber immer noch rückwärts aber nie vorwärts können.

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