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Grünen-Kanzlerkandidat im Interview Robert Habeck fordert Sachpolitik statt Populismus
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 13 Nov 2024
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eine Woche nachdem die AfD für ihre "Remigrations"scheiße enthüllt wird ein Deportationsgesetz durchzuwinken, dass die Rechte von Asyulsuchenden massiv beschränkt ist weit rechts. "Wir müssen im großen Stil abschieben" ist weit rechts. Überwachungsbefugnisse auszuweiten, über die eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch zurückgetreten ist, und die sich auch ein Erich Mielke nur erträumen konnte ist krass authoritär rechts. Im neuen Einwanderungsgesetz Doppelstaatler den Entzug der Staatsangehörigkeit anzudrohen und sie auf ewig zu Deutschen zweiter Klasse zu machen geht schon Richtung rechtsextrem. Einen möglichen Völkermord, definitiv aber schwerste Kriegsverbrechen zu unterstützen ist Faschoscheiße. Wissenschaftlerys und Künstlerys einer Gesinnungsprüfung unterziehen zu wollen und sie von Geheimdiensten ausspähen zu lassen, um über ihre Förderungen zu entscheiden ist Nazischeiße.
Die Grünen und die SPD sind keine linke Parteien mehr. Sie betreiben aktiv Rechtspopulismus. So zu tun, als seien die o.g. Dinge "normale Mitte" Positionen zeigt, wie weit Deutschland schon ins Rechtsextreme abgedriftet ist. Vor 10 Jahren wäre vieles davon undenkbar gewesen oder klar im rechtsextremen Bereich verankert worden.
Gerade das Renate Künast und andere Grüne sich jetzt gegen einen AfD-Verbotsantrag stellen und stattdessem dem langjährigen Verfassungsgerichtsprozess erstmal noch einen langjährigen und überflüssigen parlamentarischen Prozess voranstellen wollen, zeigt wohin die Reise geht. Die Grünen sind zu Vielem bereit, um an die Macht zu kommen, dass vor 20 Jahren noch einen Parteiausschluss bedeutet hat.
Wollen? Wenn man im Parlament sitzt dann ist das die einzige Möglichkeit. Wenn man in einer Landesregierung ist kann man's im Bundesrat versuchen aber das läuft noch zäher und der Koalitionspartner muss auch mitmachen. Schneller könnte das die Regierung aber a) die hat ihre demokratische Legitimation gerade weggewürfelt und b) hat davon eh weniger als der Bundestag.
Und ja natürlich muss man das anständig prüfen. Stell dir mal vor die stellen Antrag und dem BVerfG bleibt nichts anderes übrig als das abzulehnen weil der Bundestag mist gebaut hat.
Ja, mir wäre es auch lieber wenn sich die AfD morgen, besser gestern, einfach so in Luft auflöst. Nein, das Prozedere zu kritisieren weil's nicht den Wunschträumen entspricht ist keine gute Politik, das ist Schlechtreden was nur die Politikverdrossenheit befeuert.
Was wäre denn dein Vorschlag wie man das besser machen könnte. Als die Renate oder allgemein. Man könnte z.B. die Verfassungsrichter telepathisch kontrollieren oder so.
Das Verfassungsgericht hat eine eigene Beweisaufnahme und Würdigung. Umgekehrt wird gegen jede parlamentarische Sammlung zu Recht das Argument angeführt, dass diese politisch motiviert ist. Es ist auch einfach nicht die Aufgabe des Parlamentes, und stört die parlamentarische Arbeit bis zu einer Entscheidung massiv. Das Argument, dass eine Ablehnung durch das BVerfG die AfD weiter legitimieren wird, ist sowieso schwach, weil die AfD mit jeder Wahlzulassung legitimiert wird. Im Kontext der parlamentarischen Prüfung ist es aber noch schwächer, weil eine "AfD ist noch nicht verfassungsfeindlich" Prüfung des Parlaments den gleichen Effekt hätte.
Künast ist seit über 20 Jahren im Bundestag. Sie war auch schon Ministerin. Ich glaube nicht, dass sie da zu unerfahren ist. Es ist eine Verzögerungstaktik. Angesichts ihres Umgangs mit der grünen Jugend vermute ich, dass sie Angst hat, dass eine Verfassungsgerichtsprüfung der AfD auch aufzeigt, welche Positionen der "demokratischen Parteien" verfassungsfeindlich sind.
EDIT: "Mein" Vorschlag ist recht simpel. Unterstützt den Verbotsantrag und lasst das BVerfG seine Aufgabe machen. Das beweist einerseits Respekt und andererseits Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen. Damit ist dem Schutz der staatlichen Ordnung viel mehr gedient, als mit solchen Manövern, die gerade das Misstrauen in die staatliche Ordnung zeigen und damit der AfD helfen.
Was schneller gehen wird wenn gute Vorarbeit geleistet wird.
Das sammeln und prüfen von Beweisen ist politisch? Bitte was? Das Parlament muss eine Entscheidung fällen. Dazu muss es Informationen sammeln um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Das ist deren Job.
Das macht ein beauftragter Ausschuss und stellt die Ergebnisse dann vor.
Na erzähl das mal den Propagandisten der AfD, dass die das nicht breit ausschlachten können. Die halten das für ganz große Komik. Da geht's halt nicht um staatspolitische Theorie sondern Goebbels.
Das würde das Parlament nie sagen, sondern "Wir können das noch nicht gut genug beweisen". Warum sollten die sich hinstellen und die AfD freisprechen?
Cui bono? Macht sie das weil sie sich unbedingt mit der GJ zoffen will weil's so viel Spaß macht? Weil sie die AfD an der Macht sehen will? Was ist das Motiv hinter der angeblichen Verzögerung?
Die Grünen sind eine der letzten die sich darüber Kopf machen müssen. Und eine Position die die Verfassung bricht bedeutet auch noch nicht Verfassungsfeindlichkeit, denn man kann die Verfassung ändern, oder vor dem BVerfG scheitern, das hat jede Regierung schon mal erlebt. Als Partei als Verfassungsfeindlich eingestuft zu werden ist ne ganz andere Schublade, da geht's um die freiheitlich-demokratische Grundordnung an sich.
Wo bekämpft denn die Renate, oder die Grünen, deiner Meinung nach die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Was könnte ihr da vorgeworfen werden?
Wenn es politische Parteien in einem politischen Raum machen selbstverständlich.
Und hie AfD Fraktion entsendet dann Vertreter in den Ausschuss. Das wird dann eine Schlammschlacht, die der AfD nutzt.
Wie ich geschrieben habe. Angst vor der Auseinandersetzung mit den eigenen rechten Positionen. Und die AfD als "Boogey-Man" ist auch praktisch, damit man linker aussieht als man ist. Man muss als Machtpolitiker seine Feinde auch pflegen und hegen.
Ansonsten kann ich nur auf meine Liste konkreter Punkte verweisen, wo die Grünen weit nach rechts gerückt sind, und mindestensit ihren Angriffen auf Bürgerrechte und sie Kunst- und Wissenschaftsfreiheit mit ser jüngsten Resolution, sowie der Unterstützung israeliacher Kriegsverbrechen sind sie aus meiner Sicht jenseits der Verfassung. Nur weil die anderen Parteien es auch sind, entlastet das nicht die Grünen.
Ich hab das Gefühl dass dann alles politisch ist. Was nicht falsch ist, aber auch keine Trennschärfe hat. Mal genauer gefragt: Verändern sich durch die politischen Akteure und den politischen Raum die Beweise? Das wäre nämlich das verwerfliche: Wenn sich da Parteien hinsetzen würden und was zusammenbasteln um einen Konkurrenten auszuschalten. Aber genau deswegen ist ja das BVerfG dahinter geschaltet, damit das eben nicht passiert, und wieviel Respekt die davor haben siehste ja daran dass sie die Entscheidung nicht über den Daumen peilen.
Frag' mich jetzt nicht nach Verfahrensdetails aber so wie ich das gehört habe wird das nicht passieren. Gerade wohl auch weil die noch geheime Sachen anfordern wollen, der Antrag wie er eingebracht wurde stützt sich ja auf offenes Material.
Erst war's Verfassungsfeindlich, jetzt isses rechts. Gehört die Renate in die CDU? AfD? NPD?
Es geht hier um ein AfD-Verbot, nicht um ein CDU-Verbot, die bleiben zur Abgrenzung erhalten. Und sowieso seit wann sind die Grünen eine linke Partei. Liberal, ja, sozialliberaler als die FDP, auch, aber links? Wenn ich mit "Und weil der Mensch ein Mensch ist" anfange, kennt die urbane Veganeria dann überhaupt den Text? Warum müssen die Grünen daran erinnert werden dass sich nicht jeder mal so eben aus der Portokasse ne Wärmepumpe leisten kann und es möglicherweise Fördermittel bedarf?
Auf dem ersten Parteitag gab's noch genügend Leute denen nicht genug für den deutschen Wald getan wurde. Die offensichtlichen Nazis hat man rausgeworfen, der Rest hat einfach nur gelernt das "deutsch" wegzulassen, des Parteifriedens wegen. Und natürlich dem Walde zuliebe. Du scheinst dir nicht bewusst zu sein wie viel rechts schon immer in den Grünen steckte.