Wehrhafte Demokratie

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Verfassungsschutz: Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl? (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by Lemmchen to c/wehrhaftedemokratie

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[–] eunieisthebus 10 points 1 week ago (3 children)

TLDR: Afd Verbotsantrag wird im Sand verlaufen, weil die Behörde vor der Wahl keine Einstufung öffentlich machen will. Der Behördenchef Haldenwang will für die CDU antreten und damit die Behördenentscheidung ihm keine Steine für den Wahlkampf in den Weg wirft, ist nichts tun angeordnet

[–] Lemmchen 1 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

So würde ich das jetzt nicht zusammenfassen. Die Begründung ist eine andere:

Wegen der vorgezogenen Wahl verschiebt sich nun wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten.

Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben Monate vor der Bundestagswahl.

"Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", sagt Felor Badenberg (CDU) - heute Berliner Justizsenatorin, 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. "Das folgt aus dem Gebot äußerster Zurückhaltung der Verpflichtung des Staates zur Neutralität."

[–] pantherina 3 points 1 week ago

Absolutes Scheinargument.

Eine Partei die rechtsextrem ist muss verboten werden. Güterabwägung und so

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