this post was submitted on 12 Nov 2024
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Deutschland

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[–] Egin 3 points 1 week ago (4 children)

Was wäre eigentlich, wenn Giro-Olaf die Vertrauensfrage gewinnen würde? Noch mehr Hängepartie bis nächsten Herbst für noch mehr Zeit für rechte Propaganda? Oder könnten die Minister noch sinnvoll was steuern?

Rein theoretisch könnte ja die ArschfD für den Kanzler stimmen, wenn sie sich irgendwelche Vorteile davon versprechen.

[–] Undertaker 1 points 1 week ago

Weil niemand antwortet: Es könnte nichts beschlossen werden, weil die AfD ja trotzdem keinen Gesetzen zustimmen würde. Es bliebe, wie es ist, was für alle schlecht wäre. Deshalb macht das auch keiner. Im zweiten Versuch würde Scholz dann die Vertrauensfrage an das Gesetz knüpfen, dass jeder deutscher Staatsbürger wird, der es über die Grenze schafft. Und schon stimmt die AfD dagegen.

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