Deutschland

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister.

Huh.

Aus der SZ:

Riesenüberraschung in Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing will der Bundesregierung weiter angehören – und verlässt dafür seine Partei, die FDP. Das kündigt er in einem Statement an. Nach dem Koalitionsausschuss am gestrigen Mittwochabend habe ihn Kanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob er seinen Posten im Kabinett weiter bekleiden wolle. Dies habe er bejaht. Und er habe seinen Parteivorsitzenden, den von Scholz zuvor entlassenen Finanzminister Christian Lindner, über seinen Austritt aus der FDP informiert. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten.

Das sei keine Distanzierung von den Grundwerten der Partei, aber: "Ich möchte mir selbst treu blieben", sagte Wissing. Er galt in der FDP als einer, der es für wichtiger hielt, in der derzeitigen Situation Regierungsverantwortung wahrzunehmen, als die Koalition platzen zu lassen. Diese Position sei in der FDP allen bekannt gewesen, sagte Wissing. Er hatte dies auch über die Frankfurter Allgemeine Zeitung öffentlich kundgetan.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico. "Ich fände das ein gutes Zeichen" - auch um zu dokumentieren, dass nicht alle Liberalen mit Lindners Kurs einverstanden seien.