Deutschland

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Der_aus_Aux

Seven

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Medienberichte: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner (www.tagesschau.de)

submitted 2 weeks ago by voodoocode to c/deutschland

87 comments fedilink hide all child comments

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[–] Successful_Try543 3 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (2 children)

Scholz möchte die Vertrauensfrage stellen. Das ist etwas Anderes als ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags.

(konstruktives) Misstrauensvotum des Bundestags nach Art. 67 GG: Ein positives Votum hätte zur Folge, dass der Oppositionsführer, Friedrich Merz, automatisch als neuer Bundeskanzler gewählt wäre.
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG: Verliert Scholz, gibt es entweder eine Minderheitsregierung, eine neue Koalitions-Regierung, Neuwahlen oder eine Notstandstegierung. Wikipedia - Vertrauensfrage: Rechtsfolgen

[–] Bonifratz@lemm.ee 2 points 2 weeks ago

Oh, danke für die Korrektur!

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 2 weeks ago

Notstandstegierung.

die legen es echt darauf an, dass sich Geschichte wiederholt...