this post was submitted on 30 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

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[–] it_depends_man@lemmy.world 8 points 3 weeks ago

Ich finde die sonstigen Begründungen schlüssig.

auch wegen der grundgesetzlichen Schuldenbremse, auf die die Rich­te­r:in­nen ausdrücklich verweisen.

Das ist bescheuert. Man macht nicht Rentenerhöhung, Diätenerhöhung, etc.. und sagt dann "ja aber beim Bafög haben wir Schuldenbremse". Das ist kindisch.

Das Gericht kann leider nur danach entscheiden was schon Verfassung ist. Und wir haben leider keinen Anspruch auf Wohlstandsgleichheit und -ausgleich. Wir haben nur die Gleichheit vor dem Gesetz und eine Chancengleichheit die dadurch ungefähr gewährleistet ist, das man nicht prinzipiell vom Studium ausgeschlossen werden kann (also nach Geschlecht, Eltern, Kaste, Hautfarbe, Religion etc.), sondern es tatsächlich nur vom Geld und Verhalten abhängt.

Die Situation allgemein um Ausbildung, Studium, Schulen, Bafög ist trotzdem Mist. Aber das Gericht hat Recht, die Aktion muss hier nicht von ihnen kommen, sondern über den normalen politischen Prozess. Leider.