Hamburg

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Poolitzer

Grundeinkommen: Initiative sammelt offenbar genug Unterschriften (www.ndr.de)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by squirrel@discuss.tchncs.de to c/hamburg

2 comments fedilink hide all child comments

Die Initiatoren übergaben dem Landeswahlamt in der Innenbehörde insgesamt 95.842 Unterschriften - und damit über 30.000 mehr als nötig. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden.

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[–] Isa 0 points 1 month ago

Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne Koalition dem Anliegen doch noch zustimmt und einen Volksentscheid überflüssig macht, ist relativ gering. Die SPD hält das Projekt für eine Mogelpackung. […]

Anfang 2020 hatte die Volksinitiative schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden.

Wieso wehren sich die Regierenden (ich vermute parteiunabhängig) so sehr gegen diese Idee?