this post was submitted on 18 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
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Das ergibt durchaus Sinn. Wenn er rein lösungsorientiert der ihm als Innenminister unterstellten Polizei die Arbeit erleichtern will, sind Gesetze, die vor Protesten abschrecken, durchaus hilfreich, aber rein populistische Gesetze, die mit wirkungslosem Aktionismus zusätzlichen wirkungslosen oder gar kontraproduktiven Aufwand in der Bekämpfung ausgerechnet der Verbrechen erzeugen, gegen die sie vorgeblich erlassen wurden, eben nicht.
Dieser Typ ist jetzt nicht besonders nett und hat ein ausgeprägt autoritäres Verständnis von Rechtsstaat, will aber wahrscheinlich einfach nur seinen Job effizient machen und nimmt interessanterweise nicht in Kauf, den schlechter zu machen, nur um sich populistisch zu profilieren.
Da gibt es schlimmere Innenminister, die regelmäßig und gerne, um sich populistisch zu profilieren, bei der Verbrechensbekämpfung entgegen eindeutiger Studienlage agieren. Das autoritäre Rechtsstaatsverständnis haben alle Innenminister gemeinsam.
Es fällt halt ein bisschen aus seinem restlichen Positionen raus, die durchaus auf CSU Linie sind.