Deutschland

Der CDU-Chef hält Beauftragte der Bundesregierung für überflüssig. Der Antisemitismusbeauftragte fühlt sich diskreditiert, wartet auf ein Gesprächsangebot. Nun schließen sich andere Politiker der Kritik an.

Weitere Beauftragte der Bundesregierung kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussagen, sie würden mehr Probleme schaffen, als sie lösen könnten. »Merz spielt mit der Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn er solche praxisfernen Thesen aufstellt«, sagte der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, dem SPIEGEL.

Sucht- und Drogenpolitik sei ein Querschnittthema: »Da müssen Gesundheit, Soziales, Innen, Jugend, ja selbst die Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen und abgestimmten Strategien kommen. Jedes Ministerium hat seine Sicht auf das Thema, einer muss das Ganze zusammenbinden. Und oft genug geht es darum, auch die EU, die Länder und Kommunen in die Prozesse einzubinden. Das ist der Job eines Beauftragten.«

Blienert verweist auf acht Millionen Suchtkranke, eine »Kokainschwemme, wie wir sie noch nie gesehen haben«, »ausufernden Crackkonsum in unseren Innenstädten« und die Gefahr von Fentanyl.

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Merz hat sich bislang nicht erneut öffentlich zu dem Thema eingelassen. Eine Anfrage des SPIEGEL, welche Beauftragtenposten er infrage stellen wolle und welche nicht, lässt die Parteizentrale seit Tagen unbeantwortet.

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