this post was submitted on 17 Oct 2024
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Deutschland

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[–] manucode@infosec.pub 6 points 1 month ago

Könnte man da nicht einfach ohne Fraktionszwang drüber abstimmen lassen? So, wie das bei Sterbehilfe und gleichgeschlechtlicher Ehe gemacht wurde? Würden alle Abgeordneten der SPD (207), der Grünen (117) und der Linken (28) sowie alle weiblichen Abgeordneten der FDP (23) dafür stimmen, ergäbe das mit 375 Stimmen eine Mehrheit (mindestens 367 Stimmen). Vielleicht gibt's ja auch noch zusätzliche Unterstützung vom BSW und den weiblichen Unions-Abgeordneten.