this post was submitted on 15 Oct 2024
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Deutschland

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[–] Tobi -2 points 1 month ago (2 children)

Lustig wie alle sagen, sie, (SPD), würden es nicht machen, aber mit der Situation eines Staus an Investitionen, Bundeswehr, Bahn, Bus und Kommunen, wird es so kommen, plus Reform der Schuldenbremse.

Tipp: SPD, BSW und Grüne bilden eine rot-lila-grüne Koalition. Peace.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 1 month ago

Glaubst Du eigentlich selbst, was Du da erzählst, oder ist das nur Copypasta aus dem offiziellen PR-Skript der SPD?

[–] Melchior 2 points 1 month ago

Trotz zwei SPD Kanzlern seit dem Aussetzen der Vermögenssteuer hat die SPD es nicht geschafft sie wieder einzuführen. Zwei Legislaturperioden haben sie dabei sogar als Rot-Grün regiert. Die Schuldenbremse hat die SPD mit eingeführt.

Außerdem ist ein finanzieren der Bundeswehr mit einer Vermögenssteuer gegen das Grundgesetz.