Deutschland

Auf dem CSU-Parteitag erklärte Friedrich Merz alle Beauftragten der Bundesregierung für überflüssig, bis auf eine Ausnahme. Nun regt sich Widerstand.

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»Irritierend« nennt Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Merz’ »pauschale Aussagen«. Seine Stelle sei auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags von der Regierung Angela Merkel (CDU) geschaffen worden.

»Der pauschale Angriff von Herrn Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten«, sagte Klein dem SPIEGEL. Viele Menschen, vor allem die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, würden seine Arbeit schätzen und auf sie setzen, »gerade nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, seit dem sie sehr stark unter Druck sind«.

Klein nannte es »verzerrend, so zu tun, als ob das Beauftragten-Wesen ein Konstrukt der Ampelkoalition ist«. Erstens gebe es mehr als die von Merz genannten 34 Beauftragten. Zudem existierten viele der Stellen seit langer Zeit und wurden in der Regierungszeit der Union geschaffen, sagte Klein.

Der ehemalige Karrierediplomat wies darauf hin, dass Positionen wie etwa des Beauftragten für Abrüstung und Rüstungskontrolle von Abteilungsleitern in den Bundesministerien wahrgenommen würden, ohne dass hierfür zusätzliche Stellen geschaffen wurden.

Tatsächlich ist nicht klar, warum Merz die Zahl von 34 nennt. Und ausgerechnet die Wehrbeauftragte, die der CDU-Chef als Positivbeispiel erwähnt, ist keine Beauftragte der Regierung, sondern wird vom Parlament auf fünf Jahre gewählt. Derzeitige Amtsinhaberin ist Eva Högl von der SPD.

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Im Übrigen arbeite er gut zusammen mit Daniela Ludwig, der Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und die Beziehungen zu Israel. Ein Posten, den Merz erst kürzlich geschaffen hat.