this post was submitted on 12 Oct 2024
111 points (99.1% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2053 readers
420 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 5 months ago
MODERATORS
Seven
Der_aus_Aux
111
Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands (fragdenstaat.de)
submitted 1 month ago by muelltonne to c/dach
24 comments fedilink hide all child comments
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] hsdkfr734r@feddit.nl 23 points 1 month ago (1 children)

Ich find es schön, dass mal ein Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Hütte im Wald gerichtet wird.

Weil im Magazin Royale nicht gesagt wurde, weswegen verklagt wird: Es geht um Presserecht, nicht (direkt) um Steuern.

Gregor Bismarck hat auf Presseanfrage keine Auskunft über die Steuereinnahmen der 21 Briefkästen gemacht, was er aber muss. Streitwert 5000,-.

Deswegen haben wir Gregor von Bismarck jetzt verklagt; auf Grundlage des Presserechts. Wir wollen klare Antworten auf unsere Fragen. Denn zu den Rechten und Pflichten einer Gemeinde gehört nicht nur Gewerbesteuer einnehmen, sondern auch die Auskunftspflicht gegenüber der Presse

und:

Im Wege der einstweiligen Anordnung werden die Antragsgegner zu 1.) und 2.) verpflichtet, dem Antragsteller über die folgenden Fragen schriftlich Auskunft zu erteilen:

  1. Hat der Gutsbezirk Sachsenwald in den Jahren 2014 bis 2023 die Daten gem. § 6 Abs. 2 GemStAntV SH (Höhe der Gewerbesteuerumlage sowie die Berech- nungsgrundlagen, Höhe der Abschlagszahlungen sowie die Berechnungs- grundlagen) an das Statistische Amt Nord gemeldet?
  2. Können Sie mir bitte das jeweilige Gewerbesteuer-Istaufkommen des Gutsbe- zirks Sachsenwald für die Jahre 2014 bis 2023 nennen?
[–] JoKi 5 points 1 month ago

Ich finde ja die letzte Antwort von Bismark im Schriftwechsel interessant. Dort begründet er das Vorenthalten öffentlich zugänglicher statistischer Daten mit dem Steuergeheimnis.

Der ganze Austausch ist irgendwie unterhaltsam.