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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

AfD-Verbotsverfahren: Antrag kommt offenbar voran (www.spiegel.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx to c/deutschland

13 comments fedilink hide all child comments

Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

[...]

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[–] sebsch@discuss.tchncs.de 5 points 1 month ago (8 children)

Kann mir jemand erklären was passiert wenn sich CDU und FDP dagegen stellen?

[–] SapphireSphinx 11 points 1 month ago (1 children)

Der Bundestag wird einem Medienbericht zufolge über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Wie die Welt berichtet, wird der Antrag von einzelnen Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen. Demnach wurde er seit Monaten vorbereitet und kürzlich finalisiert.

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll allerdings von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden: Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn nach Welt-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 3 points 1 month ago

Danke. Das macht tatsächlich Hoffnung.

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