this post was submitted on 07 Oct 2024
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Privatsphäre Im Netz

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[–] the_strange 4 points 1 month ago

Es wird / wurde im letzten Fall ja gar nicht drüber abgestimmt. Es war abzusehen, dass es keine Mehrheit findet also wurde die Abstimmung gestrichen. Das Gesetz bzw der Gesetzesentwurf wurde also nie offiziell abgelehnt.