this post was submitted on 02 Oct 2024
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Deutschland

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About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

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founded 5 months ago
MODERATORS
 

Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

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[–] boredsquirrel@slrpnk.net 1 points 1 month ago

Bürokratie ist das Nummer 1 Machtinstrument, um bestehende Strukturen zu schützen.

Du willst was ändern?

  • Volksinitiative, 10k stimmen
  • Volksbegehren, 70k stimmen
  • Volksentscheid, 20% Beteiligung, relative Mehrheit
  • Volksentscheid wird nicht anerkannt

Aber es tut sich was. Der SLAPP Paragraph ist auch sehr gut.