this post was submitted on 03 Jul 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Warum überhaupt einen Verkauf von irgendwas an Chinesen zulassen? Großes pfui bah die sollten keine Industrie in Europa haben, das gefährdet die Sicherheit unserer Staaten.
Bin kein Experte, aber ich kann mir vorstellen dass ein pauschales Verbot von Chinesischen Investionen in Europa handelsrechtlich nicht ganz einfach machbar ist und außerdem China am (erheblich) längeren Hebel sitzt. Man sieht ja schon was das für ein Hickhack bei den Zöllen auf Elektroautos seitens der EU ist.
Gezielte staatliche Eingriffe vor dem Hintergrund spezifischer sicherheitsrelevanter Bedenken sind wohl wesentlich einfacher duchzusetzen und diplomatisch akzeptierter.
Abgesehen von meinem Geschwafel stimme ich dir natürlich voll und ganz zu.
Ich bin kein Jurist, aber China macht umgekehrt genau das mit westlichen Firmen. Du kannst in China als westliche Firma kein Tochterunternehmen gründen oder ein chinesisches Unternehmen kaufen (man braucht immer einen chinesischen Partner für ein Joint Venture), kein Land kaufen (etwa für Fabriken), etc.
Aber ja, Europa deshalb nicht unbedingt alles pauschal blockieren, da stimme ich auch zu, obwohl Reziprozität bei internationaler Zusammenarbeit wichtig ist. Ob China am längeren Hebel sitzt, weiss ich nicht. Entscheidungen trifft man halt schneller in Autokratien als in Demokratien, auch wenn wir in Europa manchmal länger brauchen als nötig wäre.
Zu den sicherheitsrelevanten Produkten sollten aber meiner Ansicht nach jedenfalls noch weitere dazu kommen, etwa wenn es um Lieferketten-Audits geht. Solange es aufgrund mangelnder Transparenz keine unabhängigen Audit gibt in China, sollte man zumindest auch diese Produkte gegebenenfalls blocken, damit so Dinge wie Zwangsarbeit ausgeschlossen werden können.
Aber abgesehen von meinen Geschwafel stimme ich Dir auch zu ;-)