DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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(S+) Migration: Ampel wollte Maximalforderung von CDU/CSU akzeptieren (www.spiegel.de)

submitted 1 month ago by Cokes to c/dach

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[–] Blaubarschmann 59 points 1 month ago (5 children)

Was für eine Shitshow für alle Beteiligten. Und wem hilft es? Allein der AfD. Einfach nur peinlich für die Regierung und die ganze Aktion eine internationale Blamage für Deutschland. Dass universelle Menschenrechte von einer angeblichen sozial-liberalen Fortschrittskoalition so einfach ohne großen Widerstand zur Diskussion werden können wenn die CDU ein bisschen rumpoltert, ist wirklich erschreckend. Wer bleibt denn noch um Vernunft und Menschlichkeit im Bundestag hochzuhalten?

[–] Cokes 17 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.

Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.

[–] Saleh 27 points 1 month ago

Auch ein geiler Satz:

»den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«

Der faschistische Doppeldenk ist schon tief verankert

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