Deutschland

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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

(S+) SPD und die Privatisierung des Hamburger Hafens: »Das ist ein historischer Fehler« (www.spiegel.de)

submitted 2 months ago by SapphireSphinx to c/deutschland

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[–] TeutonenThrasher 5 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Da wurde die Partei wohl vor vollendete Tatsachen gestellt:

Ich war im vorigen Jahr überrascht, als der Deal verkündet wurde. Wirtschaftssenatorin und Finanzsenator hatten mit der MSC-Spitze verhandelt, in geheimen Gesprächen. Es gab dann eine Videokonferenz für die Fraktion, in der es hieß: Die Sache ist beschlossen, man bitte um Zustimmung. Nach dem Motto: Friss Vogel oder stirb. Da konnte die Fraktion kaum widersprechen. Ich hätte gern vorher meine Meinung dazu gesagt. Das war nicht möglich.

Das ist natürlich überhaupt nicht demokratiefeindlich wenn in heimlichen Mauschelrunden vorher Fakten geschaffen wurden, die die Politiker dann nur noch abnicken müssen.

Aber der Senat war festgelegt. Viele Experten haben uns gesagt: Der Deal ist schlecht, es gibt Risiken. Das spielte keine Rolle mehr.

Frei nach Micheal Gove: I think the people in this country have had enough of experts.