this post was submitted on 31 Aug 2024
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Deutschland

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[–] Saleh 6 points 2 months ago

Merz hat in seiner Pressekonferenz mit seinen "Sofortmaßnahmen" nach Solingen auf die Frage, wie denn seine Vorschläge mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar seien, oder ob er diese auch ändern wolle geantwortet, dass es jetzt reicht mit "was nicht ginge" und "es darf keine Tabus geben"

https://youtu.be/0JluD2OTyrU?si=mmzAPAELMaiTwKxx&t=1290

https://taz.de/Nach-Messerangriff-in-Solingen/!6029864/