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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by golli@lemm.ee to c/deutschland

23 comments fedilink hide all child comments

Die drei wichtigsten Punkte

So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.

Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der "Gesichtserkennung" ausgeweitet werden.

Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.

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[–] Saleh 6 points 2 months ago

Inzwischen sind sie einfach selber Teil der Rechten, bzw. waren es im Fall der FDP schon seit mindestens 30 Jahren und im Fall der SPD seit 20 Jahren mit Bauchschmerzen.

Das die Grünen jetzt aber jeden Verstand auch über Bord geworfen haben, bedeutet, dass es keine halbwegs vernünftige progressive Partei mehr gibt.

Anders als sich das die Parteistrategen ausmalen, wird die AfD davon aber nicht geschwächt sondern nur noch weiter gestärkt.