this post was submitted on 26 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Diese sehr spezifische Steuer wurde vom Kabinett Merkel II im Rahmen des "Sparpaket der Deutschen Bundesregierung 2010" beschlossen, weil man, nun ja, sparen wollte/musste. Schwarz/gelb ging es da nicht um Klimaschutz, sondern es sollten binnen vier Jahren 80.000.000.000 EUR eingespart werden. Warum? Weil im Jahr 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde, die seit 2016 gilt. Falls es Dich interessiert, wo man in dem Zuge noch alles gespart hat, dann google mal nach "Zukunftspaket 2010". Klimaschutz spielte da keine Rolle.
Die Luftverkehrsabgabe ist übrigens jährlich zwischen ihrer Einführung und 2020 vom Finanzministerium gesenkt worden. Das wäre bei einer Klimaschutzmaßnahme, die eine Lenkungswirkung haben soll, recht kontraproduktiv, oder?
Erst im Rahmen des Klimapakets 2019 ist die Steuer wieder erhöht worden (und ja, in dem Zuge dann auch als Klimaschutzmaßnahme). Der Anstieg jetzt im Mai kam aber durch das Haushaltsloch, welches durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ampelhaushalt klafft(e).
Dazu kommt, dass der eigentliche Kostentreiber ja anscheinend auch der Teil ist, den Du hier ausklammerst: Laut BDL macht die Steuer zwar 53% der drei Punkte aus, aber alleine die Gebühren für die Flugsicherung sind von 2019 bis heute um ~118% gestiegen. Bei den Gebühren für Sicherheitskontrollen geht es ab 2025 dann von 10 EUR auf 15 EUR und 2027 von 15 EUR auf 20 EUR pro Passagier hoch (wenn ich mich korrekt erinnere). Das wären dann auch noch einmal Steigerungen um 50-100%. Auch das hat nichts mit Klimaschutz zu tun.
Die Aussage: "Klimaschutz zeigt erste Erfolge" (und um die ging es mir in meiner Antwort) ist im Zusammenhang des aktuellen Gejammers der Luftfahrtbranche also nicht korrekt.
Und ja, einer der Nebeneffekte eines verringerten Flugangebots ist eine Schonung des Klimas.