DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Demonstranten verhindern Auftritt von AfD-Politiker Höcke in Jena (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by You to c/dach

26 comments fedilink hide all child comments

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[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world -2 points 3 months ago (1 children)

Höcke hat in unserem Rechtsstaat eben auch gesetzlich verbriefte Rechte.

Die habe ich nicht in Frage gestellt, und um die ging es bei meinem Beitrag überhaupt nicht. Also lenk nicht ab.

Die durchzusetzen, ist am Ende die Aufgabe der Polizei.

Falsch. Ganz falsch. Gefährlich falsch.

Du möchtest die Aufgaben der Polizei nochmal nachlesen.

[–] einkorn 1 points 3 months ago

Falsch. Ganz falsch. Gefährlich falsch.

Als Teil der Executive ist es Aufgabe der Polizei, Gesetze, inklusive des GG, durchzusetzen.

Das alltägliche Geschäft ist, wie du andeutest, die Verfolgung von Straftaten, aber ebenfalls dazu gehört der Schutz privater Rechte. Personenschutz gehört zum Beispiel dazu. Und eben Absicherung von Demonstrationen.