DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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founded 5 months ago

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Demonstranten verhindern Auftritt von AfD-Politiker Höcke in Jena (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by You to c/dach

26 comments fedilink hide all child comments

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[–] einkorn 5 points 3 months ago

Welches Recht war denn das?

Da kann man mit mehreren argumentieren: Versammlungsfreiheit, Redefreiheit z.B.

Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen

Wenn man die "Klimakleber" als Präzedenzfall heranzieht, könnte man Nötigung unterstellen. Im jetzigen Fall sogar eher, da sich der Protest gegen eine bestimmte Person richtete und nicht allgemein gehalten ist.

Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich finde den Einsatz von Gewalt in dieser Situation auch verwerflich. Ich spiele gerade des Teufels Advokat.