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Geschäftsmodell "Rent-a-Cop"? Wie das deutsche Bundesland Baden-Württemberg mit der Entsendung von Polizeikräften Geld verdient (www.swr.de)

submitted 3 months ago by 0x815 to c/dach

10 comments fedilink hide all child comments

Baden-Württemberg hat in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr Polizeibeamte zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als umgekehrt Kräfte angefordert. Dies geht aus einer Anfrage der Landtagsfraktion der FDP hervor, die dem SWR vorliegt. 8,4 Millionen Euro erwirtschaftete das Land so zwischen 2021 und 2023.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von einem "Rent-a-Cop"-Modell, also dass Polizistinnen und Polizisten aus ihrer Sicht an andere Länder und den Bund "vermietet" würden. Der BW-Vorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber dem SWR, es sei eine Frechheit, dass das Land Gelder erhalte, die eigentlich den Polizeikräften zustünden. Aber wie funktioniert das angebliche Geschäftsmodell mit den entsandten Polizistinnen und Polizisten?

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[–] rbn@sopuli.xyz 6 points 3 months ago

Wenn die Polizistinnen und Polizisten unter diesem System leiden müssen, geht das nicht in Ordnung, da bin ich voll dabei. Aber da sehe ich eben keinen Unterschied zu sonstiger Überbeanspruchung. Und ob jetzt die Einsätze bei einem Fußballspiel in RLP oder bei einer Personenkontrolle am Stuttgarter Bahnhof die Überlastung verursachen entscheidet der, der die Statistik schreibt.

Bzgl. Steuerzahler: Nehmen wir mal an BW hat absichtlich Überkapazitäten bei der Polizei, um diese gewinnbringend zu vermieten.

Wenn die anderen Bundesländer wirklich nur temporär einen Mehrbedarf an Personal haben, so dürfte das derzeitige System immer noch günstiger für die Mieter sein, als selbst feste Stellen zu schaffen, die dann den Großteil der Zeit nicht ausgelastet sind.

Und wenn BW die anderen Bundesländer abzockt und sich eine goldene Nase verdient: was hindert die anderen daran, mit BW in Konkurrenz zu treten? RLP kann ja auch Überkapazitäten aufbauen, mit denen sie dann sowohl ihre Lastspitzen anfangen können und in Zeiten mit niedrigerer Auslastung Personal verleihen.

Wenn die anderen Bundesländer eigentlich permanenten Mehrbedarf haben, aber nicht aufstocken, so sind sie selber Schuld, wenn sie dann ggf. draufzahlen.

Ich finde es immer noch besser, wenn staatliche Akteure sich gegenseitig übern Tisch ziehen (linke Tasche, rechte Tasche), als wenn das Geld an privatwirtschaftliche Sicherheitsdienste o.ä. fließen würde.