Medienkritik

KARLSRUHE/BUDAPEST. Das Bundesverfassungsgericht hat per Eilentscheid angeordnet, die Auslieferung eines mutmaßlichen deutschen Linksextremisten nach Ungarn rückgängig zu machen.

Kenne die Pronomen von Maya T. nicht, aber ich gehe wegen dem Namen einfach mal davon aus, dass die „Junge Freiheit“ Maya T. absichtlich missgendert, weil sie (?) nichtbinär ist

Er wurde allerdings bereits an die Ungarns Bhörden übergeben.

1. Lern Deutsch, du „Patriot“
2. Was die JF nicht erwähnt ist, dass die Auslieferung mutmaßlich rechtswidrig war und wie die Auslieferung ablief - https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-ungarn-102.html

Die Begründung der Entscheidung werde der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin gesondert übermittelt, teilten die Richter mit. Die Entscheidung gelte „längstens“ für die Dauer von sechs Wochen.

Was soll „gelte längstens für sechs Wochen“ bedeuten? Muss sie bis dahin zurück in DE sein? Kommt dann ein neues Urteil? Was heißt das?

Der im Zusammenhang mit den politisch motivierten Gewalttaten des vergangenen Jahres in Budapest angeklagte Simeon T., der sich inzwischen Maja T. nennt, wurde am Freitagmorgen an die ungarischen Behörden überstellt.

Absolut unnötiges [Deadnaming](https://de.wikipedia.org/wiki/Deadnaming#:~:text=Deadname%2520(%255B%CB%88d%25C9%259Bdne%25C9%25AA%CC%AFm%255D%253B%2520englisch,und%2520nichtbin%C3%A4ren%2520Personen%2520der%2520Fall.), aber was will man von de rJF auch erwarten

Die Entscheidung folgte auf eine Beschwerde von Sven Richwin, der als Anwalt des 23jährigen tätig ist. Er habe in der Nacht einen Anruf über die anlaufende Auslieferung bekommen, sagte er dem NDR und WDR. „Wo mein Mandant derzeit ist, weiß ich nicht genau.“ Er betonte, die Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.

Schon komisch, wie die JF einen Fokus darauf legt, dass Maya nichtbinär ist anstatt zu hinterfragen, ob eine Auslieferung mitten in der Nacht ohne den Anwalt auch nur zu informieren vielleicht etwas fragwürdig ist.

Hintergund: Im Februar 2023 hatte eine Gruppe von zehn bis 15 Linksextremisten mindestens acht Personen in der ungarischen Hauptstadt überfallen und zum Teil schwerverletzt.

Ob es eine Gruppe war, ist noch nicht geklärt. Darum geht es ja unter anderem in dem Verfahren

Unter den Opfern waren mehrere Touristen und ein Kioskbetreiber.

*Die Opfer waren mehrere Rechtsextremisten, die mitunter mutmaßlich extra für einen Neonazi-Aufmarsch nach Budapest reisten

Anlaß für die Täter war der „Tag der Ehre“, bei dem jährlich an die Verteidigung Budapests gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg erinnert wird.

Auch halt die Fresse. Woran wird denn genau erinnert? Wer waren denn die auch so heroischen Verteidiger Budapests? Und wer gedenkt da?

Es wird erinnert an die „Verteidigung Budapests - inklusive des nahegelegenen KZs, dass damit beschäftigt war „Spuren zu verwischen“ durch die Wehrmacht, SS und die ungarischen Kreuzpfeiler.

Dementsprechend sind die einzigen, die dem Ereignis wirklich öffentlich gedenken Neonazis. Die gehen damit auch ziemlich offen um, weil sie in Ungarn kaum Angst haben müssen. Da wehen teilweise Kreuzpfeiler-Flaggen auf dem Aufmarsch.

Anhänger der deutschsprachigen autonomen Szene hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, nach Ungarn zu reisen und „Nazi-Verherrlichung“ Einhalt zu gebieten.

Es ist einfach nur noch erbärmlich

Von den Verdächtigen wurde nur eine Person rechtskräftig verurteilt.

Und trotzdem sind mehr als eine Person noch immer in Haft

Ende Mai verhängte ein Gericht in Budapest eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für den Deutschen Tobias E.

Ein ungarisches Gericht mit einem im Vorfeld in Warschau von Neonazis zusammengeschlagenen Kronzeugen

Eine weitere Beschuldigte, Anna Christina M., wartet auf ihr Urteil, wohingegen die Italienerin Ilaria Salis nach ihrer Wahl ins EU-Parlament freigelassen wurde.

Nach den übrigen mutmaßlichen Tätern wird weiter gefahndet. Viele sollen der kriminellen Vereinigung um die Leipziger Linksterroristin Lina E. angehören.