Politiker von CDU und SPD haben in der Gemeinde Muldestausee in Anhalt-Bitterfeld gemeinsam mit der AfD dem hauptamtlichen Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) wichtige Befugnisse entzogen. Nach MDR-Informationen verhalfen CDU-Fraktion und Freie Fraktion, der auch ein SPD-Mann angehört, der AfD am Freitagabend in einer Sondersitzung zur notwendigen Stimmenmehrheit, um die Hauptsatzung der Gemeinde in entscheidenden Punkten zu ändern.
Der Bürgermeister darf demnach über außerplanmäßige Ausgaben, Rechtsgeschäfte und die Vergabe freiberuflicher Leistungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst entscheiden. Zuvor lag die Grenze bei 10.000 Euro. Zum Vergleich: Raguhn-Jeßnitz‘ AfD Bürgermeister Hannes Loth darf laut dortiger Hauptsatzung über Ausgaben bis 15.000 Euro selbst entscheiden. In Zörbig sind es sogar 20.000 Euro.
Bürgermeister Giebler: "Brandmauern existieren nicht"
Ferner ist Giebler mit dem von der AfD initiierten Beschluss künftig nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied in beschließenden Ausschüssen. Bislang hatte er dagegen als Hauptverwaltungsbeamter in den Ausschüssen den Vorsitz inne. Das soll nun stattdessen ein ehrenamtliches Mitglied aus den Reihen des Gemeinderates übernehmen.
Ferid Giebler sieht sich nach eigenen Angaben massiv in der Ausübung seines Amtes beschnitten: "Die angestrebte Änderung der Hauptsatzung ist nichts anderes als der Versuch, uns komplett lahmzulegen", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. Würden mit den Beschlüssen kleine, aber notwendige Maßnahmen künftig in Ausschüssen statt durch die Verwaltung entschieden, "werden wir vom Igel- ins Schneckentempo zurückversetzt", so Giebler weiter. Er spricht etwa von der Beschaffung von Feuerwehrhelmen, kleinsten Baumaßnahmen oder Reparaturen kommunaler Fahrzeuge.
"Bezeichnend ist, dass sich Parteienvertreter von CDU, Freie Wähler und SPD an Beschlüsse ihrer Landesparteien nicht gebunden fühlen. Brandmauern existieren nicht", kritisiert Giebler. Hinter dem Vorgehen stehen aus seiner Sicht "Willkür", "das Streben nach Posten", sowie "nicht offen kommunizierte Partikularinteressen". Entmutigen lasse er sich jedoch nicht und kündigte an: "Wir werden uns gegen diese Lähmung der Gemeinde zur Wehr setzen."
Kritische Bürgernachfragen nicht beantwortet
Der Chef der zahlenmäßig größten Fraktion im Gemeinderat („Wir für Muldestausee“) Bodo Werner berichtet MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage, dass die beteiligten Fraktionen in der Sitzung keine Begründung für den Schritt geliefert hätten. "Ich habe so etwas in meinen langen Jahren in der Kommunalpolitik noch nicht erlebt." Auf kritische Nachfrage anwesender Bürger, habe AfD-Fraktionschef Volker Olenicak geäußert, dass er darauf nicht antworten müsse, erinnert sich Werner.
AfD: Wollen mehr Kontrolle und Teilhabe
Dazu sagte Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag auf Nachfrage, er habe die Sitzung nicht in die Länge ziehen wollen, zudem diene die Einwohnerfragestunde nicht dazu, einzelne Räte ins "Kreuzverhör" zu nehmen. Er sprach außerdem von "Klatschpublikum", das extra "ran geholt" worden sei.
Zu den Gründen des Vorstoßes sagte Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe ihm um mehr demokratische Teilhabe und Kontrolle. "Wir wollen Giebler nicht aus dem Amt drängen, aber zwingen, mehr Entscheidungen mit uns gemeinsam zu treffen." Seine Fraktion habe sich in der Vergangenheit nicht genug mitgenommen gefühlt. Dass Verwaltungshandeln mit den Neuerungen ausgebremst werden könnte, wies er zurück.
Er betonte zudem, dass es sich nicht um eine Böswilligkeit der AfD handle. Die Änderungen seien mit CDU und Freier Fraktion gemeinsam erarbeitet worden. – Olenicak hatte sich 2023 als Bürgermeister von Muldestausee zur Wahl gestellt, unterlag jedoch deutlich dem Amtsinhaber Giebler, der mit fast 73 Prozent wiedergewählt wurde.
MDR SACHSEN-ANHALT hat auch CDU-Fraktionschef und Gemeinderatsvorsitzenden Sven Manke zu den Vorgängen angefragt. Die Antwort steht noch aus.
Chef der größten Fraktion sieht keine Verfehlungen bei Giebler
Bodo Werner, der seit vielen Jahren im Gemeinderat sitzt, 2017 noch für die CDU selbst als Bürgermeisterkandidat angetreten war und danach zunächst ebenfalls auf Konfrontationskurs mit dem Wahlsieger Giebler gegangen war, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sich Giebler in seiner Amtszeit nichts hat zuschulden kommen lassen, was dieses Vorgehen rechtfertigen könne. Auch etwaige Verfehlungen bei Auftragsvergaben seien ihm nicht bekannt.
Mit 14 zu 15 Stimmen seien die am Freitag durchweg sehr knapp ausgegangen. Seine Fraktion werde nun ein Widerspruchsverfahren anstrengen, kündigte Werner an.
Sondersitzung von SPD-Mann beantragt
Pikant außerdem: Die Sondersitzung am Freitag ist laut Bürgermeister Giebler von SPD-Mann Maik Brandt beantragt worden sein. Er soll später auch selbst für die Änderungen der Hauptsatzung gestimmt haben. Dabei hatte seine Landespartei jedwede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt und die CDU erst kürzlich wegen gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD auf kommunaler Ebene scharf kritisiert.
Die SPD gehört schon lange nicht mehr zur linken Hälfte des Spektrums. Seit Schröder ist sie nur noch eine 2. CDU in rotem Anstrich. Und die Grünen sind mehr eine Öko-FDP mit Wohlfühl-Symbolpolitik für Leute, die es sich leisten können, die Förderung für den Kauf eines neuen Elektro-SUV in Anspruch zu nehmen, als eine linke Partei.
Bla bla bla bla bla.
Welche linke Volkspartei soll also künftige Regierungen stellen?
Realistisch kannst du die Union haben oder SPD und Grüne. Willst du mehr Unionsregierung? Glaubst du, mit denen wird es besser?
Wenn nicht, solltest du deine Energie darauf verwenden, die zu bekämpfen. Nicht rot/grün, die dir vielleicht nicht links genug sind (mir auch nicht), aber mit Sicherheit weiter links als Fotzenfritz. Ich sage nicht, dass du sie wählen sollst, aber Waffenstillstand müsste drin sein.
Diese ganze "kleineres Übel wählen, dass es nicht noch schlimmer kommt"-Denke hat uns überhaupt erst dahin gebracht wo wir sind. Solange die SPD und Grünen noch gewählt werden, weil sie vom Namen her formal nicht die CDU und FDP sind, haben sie keinen Anlass, sich zu ändern. Außerdem rücken die doch auch ständig weiter nach rechts, weil die auch glauben, in der braunen Jauchegrube nach Stimmen fischen zu können. Dass die rechten Parteien immer extremer werden, wenn vorgeblich linke Parteien immer mehr in ihr Territorium abdriften, ist auch kein Wunder, denn irgendwie muss man sich ja abgrenzen. Das System schaukelt sich seit Jahrzehnten immer mehr auf und braucht dringend ein Gegengewicht. So ein Gegengewicht kann sich aber nicht entwickeln, wenn Alle immer weiter SPD und Grüne wählen, weil sie sich einreden, die wären ein kleineres Übel.
Wenn ich die Wahl habe zwischen Kopfschuss und Tritt in die Weichteile, kann ich mir noch so sehr ein Vanilleeis wünschen, ich werde keins bekommen. Ich sollte also tunlichst die Frage beantworten, ob ich den Kopfschuss will.
Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheit für echte linke Politik, und mit dieser Art Grabenkämpfen wird sich auch keine erzeugen lassen.