Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber.
"Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."
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Es brauche "gründliche und strikte Visa-Prüfungen" auch vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel". Ungarns geplante Lockerungen bei den Einreisebestimmungen bereiteten "große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern".
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.
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Im deutschen Bundesland Brandenburg forderte nnenminister Michael Stübgen Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt
Schmeißt Ungarn aus dem Schengen Raum, dann dreht ihr ihnen den EU Geldhahn ganz zu und der bleibt auch zu bis sich das wieder bessert. Zur Not aus der EU raus werfen. Ja die sind in der Nato, ja es gibt Artikel 5 aber zuschauen wie das Feuer brennt kann auch ganz lustig sein.
Niemand braucht so Querulanten. Konsequent aussperren ist da angesagt
Wäre wirklich schön wenn Orban mal die Konsequenzen seiner eigenen Taten erleben würde.
Orban juckt das wenig. Würde mich nicht wundern wenn Ungarn bereits eine halb ausgewachsene Kleptokratie wäre.
Ne Kleptokratie ist das schon längst. https://www.tagesspiegel.de/politik/europas-dreistester-kleptokrat-sitzt-in-budapest-7684798.html
Um so wichtiger, dass er mal Konsequenzen zu spüren bekommt, vielleicht hilft das auch dem ungarischen Wähler mal auf die Sprünge.