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Milchbauern entlasten: Anbindehaltung soll länger erlaubt sein (www.br.de)
submitted 6 months ago* (last edited 6 months ago) by ardorhb@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.de
11 comments fedilink hide all child comments
 

Die Bundesregierung will den Milchbauern entgegenkommen und das geplante neue Tierschutzgesetz entschärfen. Demnach sollen Landwirte beim Verbot der Anbindehaltung eine längere Übergangsfrist bekommen. Doch vielen geht das nicht weit genug.

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[–] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 0 points 6 months ago (1 children)

Das Solarpaket macht niemals das entkernte Klimaschutzgesetz wieder wett. Das ist ein Kuhhandel, der nicht funktioniert. Die Grünen enttäuschen auf ganzer Linie.

Die anderen enttäuschen natürlich nicht, weil es ja nie Hoffnung gab. Wer FDP wählt(e), will die Welt brennen sehen.

[–] federalreverse@feddit.de 0 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Natürlich solltest du enttäuscht sein. Andererseits glaube ich wirklich nicht, dass Wissing ausgerechnet dieses Jahr ein sinnvolles Sofortprogramm angelegt hätte. Der will im Verkehrsbereich einfach keinen Klimaschutz.

Der Fortbestand der Koalition ist aber auf das Wohlwollen der FDP angewiesen. Sonst haben wir Neuwahlen und wahrscheinlich wieder eine Groko unter CxU-Führung. (Immerhin ist jetzt die Afd nicht mehr so stark wie Anfang des Jahres. Neuwahlen wären keine ganz so schlimme Katastrophe aktuell.)

Der Lichtstreif beim Klimaschutzgesetz ist für mich aber, dass das wahrscheinlich rechtlich anfechtbar ist:

  • Der EU-Klimaschutz hat ebenfalls Sektorziele und die EU kann soweit ich weiß, Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen.
  • Die Groko hat das Gesetz damals nur aufgrund einer Klage vorm BVerfG gemacht. Ich nehme an, dass das BVerfG wieder so entscheiden könnte, wenn beispielweise die DUH klagt.

Solche Anfechtungen werden nicht mehr in dieser Legislatur durchkommen, die FDP ist also raus aus der Verantwortung. Das ist sehr schade. Aber ich glaube, das neue Klimaschutzgesetz wird nicht dauerhaft bestehen.