this post was submitted on 18 Nov 2023
0 points (NaN% liked)

Deutschland

6712 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Wirrvogel@feddit.de 0 points 9 months ago (5 children)

Das Bundesbeamtengesetz legt den Beamten eine Verfassungstreuepflicht auf. Das bedeutet, sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Eine ähnliche Verpflichtung gilt für Zeit- und Berufssoldaten.

Und das sollte man VOR der Einstellung von Leuten schon mal ansprechen.

Darüber hinaus werden viele halt auch innerhalb ihres Staatsjobs radikalisiert. Da muss man mal am Kopf des jeweilen Zweiges des Öffentlichen Dienstes riechen ob es nicht von oben fault und dann muss halt konstant Weiterbildung und gegebenenfalls auch psychologische Unterstützung her, bei z.B. Polizisten schleichen sich Abwertungen und Vorurteile ein, wenn man dem nicht immer wieder aktiv entgegenwirkt.

Natürlich bleibt persönliche Verantwortung, das will ich nicht kleinreden, aber ich habe junge Menschen zur Grenzpolizei gehen sehen, die nicht rechts waren als sie dort anfingen, aber mit einem derart rechten Arbeitsumfeld konfrontiert wurden, dass das abgefärbt hat oder unerträglich war und man sich einen anderen Job gesucht hat. Ein Arbeitgeber hat auch Verantwortung gerade den Berufsanfängern gegenüber und die wird oft nicht erfüllt.

[–] Sibbo@sopuli.xyz 0 points 9 months ago (4 children)

Und das sollte man VOR der Einstellung von Leuten schon mal ansprechen.

Als ich mal für den Staat gearbeitet habe, musste ich da mein extra Formular zum Arbeitsvertrag dazuunterschreiben, dass ich Verfassungstreue usw explizit zustimme.

[–] Helix@feddit.de 0 points 9 months ago (2 children)

Verrückt, ich muss mich auch an die Verfassung halten, so wie jeder Bürger, ohne dass ich etwas unterschrieben habe.

[–] infinitepcg@lemmy.world 0 points 9 months ago (1 children)

Naja, das Grundgesetz enthält ja Rechte die man gegenüber dem Staat hat, da "hält" man sich nicht dran.

[–] Helix@feddit.de 0 points 9 months ago

Die hast du nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber anderen Personen. D.h. wenn jemand deine Grundrechte (erheblich) einschränkt, ist das in der Regel gesetzeswidrig. Ich habe z.B. vor ein paar Jahren gegen meine Vermieter geklagt, weil sie Kameras aufgehängt hatten, und der Richter hat das Urteil gegen sie u.A. mit der Verletzung von Grundrechten und diversen darauf aufbauenden StGB-Paragrafen begründet.

load more comments (1 replies)
load more comments (1 replies)